Nur wenige Tage in Kraft und schon kommt das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets NetzDG aus der Kritik nicht mehr hinaus. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit dem 1. Januar ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nun vollständig in Kraft und muss von allen Internetanbietern durchgesetzt werden. Seit dem häufen sich die Nachrichten aus allen Enden und Ecken Deutschlands, über gesperrte Accounts, gelöschte Posts und hunderttausende Nachrichten, dass offenkundig harmlose Posts, tatsächlich harmlos sind.

In den ersten Geltungstagen des Gesetzes hat es unter anderem nun die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und das Satiremagazin „Titanic“ erwischt.

Laut dem NetzDG müssen nun „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nachdem sie gemeldet wurden gelöscht sein. Ist es doch mal nicht so offensichtlich, haben die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit um über die Rechtswidrigkeit und Löschung zu entscheiden.

Und bereits hier zeigt sich auch die Zweischneidigkeit des Gesetzes, denn alles was irgendwie gemeldet wird muss rechtlich untersucht und von juristisch ungeschulten MitarbeiterInnen der sozialen Netzwerke bewertet werden. Werden rechtswidrige Inhalte nicht schnell genug oder gar nicht entfernt, drohen gigantische Geldbußen. Was läge da näher, als lieber ein, zwei mal mehr zu löschen, als zu wenig?

Das grundsätzliche Problem liegt aber noch viel tiefer. Erstens kann man „Hass“, rassistische und ausländerfeindliche Meinungen und Kommentare nicht dadurch loswerden, in dem ihre Verbreitung begrenzt wird, sondern man muss bei ihrer Entstehung ansetzen und diese liegen nun mal im realen leben und nicht im Internet. Und zweitens erleben wir zur Zeit den Aufbau einer umfassenden Zensur- und Kontrollinfrastruktur im digitalen wie im echten Leben.

Selbst bürgerliche JouristInnen gestehen sich immer wieder ein, dass allein das Wissen über eine umfassend existierende Kontrolle, bei vielen Menschen dazu führt, dass sie ihre Meinung nicht mehr oder nur noch sehr zurückhaltend äußern. Kommen dann noch starke gesetzliche Einschränkungen der demokratischen rechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit hinzu, dann braucht sich niemand mehr über eine angepasste Gesellschaft mehr zu wundern, die keine Partei mehr für ihre Rechte ergreift.

Auch der „Kampf gegen Rechts“ kann nicht durch den Aufbau und die Ausweitung einer umfassenden Kontroll- und Zensurinfrastruktur geführt werden. Zudem zeigt die Geschichte, dass der Deutsche Staat im zweifel auf dem rechten Auge blind ist.