Unter dem Vorwand, gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" aktiv zu werden, verfasst die Bundesjustizministerin einen Gesetzesentwurf. Im Zweifel soll das Gesetze soziale Netzwerke verpflochten, Passwörter im Klartext an Beamte weiterzugeben. Auch ohne richterlichen Beschluss.

Essener Löschzentrale soll auf 1000 MitarbeiterInnen ausgebaut werden. Seit Oktober 2017 betreibt die Callcenter-Serviceagentur "Competence Call Center" (CCC) im Auftrag des amerikanischen Unternehmens Facebook ein sogenanntes "Löschzentrum" in Essen. Die...