Die EU-Komission veröffentlicht Leitlinien für die Löschung von Inhalten aus Sozialen Medien. Auch Computerprogramme sollen über Löschung entscheiden.

Ende September veröffentlichte die EU-Komission (ähnlich einer EU-Regierung) ein Papier mit der Überschrift: „Illegalen Inhalten online entgegentreten.“ Es umfasst Leitlinien zum Umgang sozialer Netzwerke mit gesetzwidrigen Inhalten. Diese sollen durch „vertrauenswürdige“ Professionelle, sowie Nutzer-Meldungen identifiziert werden.

Darüber hinaus sieht die Kommission jedoch auch vor, „pro-aktive“ Filter einzusetzen. Das bedeutet, dass die Online-Betreiber Computerprogramme einsetzen, die hochgeladene und geschriebene Inhalte automatisch durchsuchen und im Zweifel löschen sollen – ohne dass vorher ein Mensch den Inhalt geprüft hat. Die Folge sind „Zensur“-Filter, die einseitig durch die Online-Medien festgelegt werden. Dadurch können in Zukunft die Großkonzerne, die hinter den Sozialen Netzwerken stehen, direkt über die Inhalte dort mit bestimmen.

Die EU möchte bis Mai 2018 die Fortschritte der Betreiber der Social Media „beobachten“, um im Falle der Nicht-Umsetzung auch entsprechende Gesetze zu erlassen.

Die Vorschläge der EU-Komission gehen damit über das in Deutschland am 1. Oktober in Kraft getretene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hinaus.