Katalanisches Regionalparlament will ihn dennoch zum Präsidenten wählen.
Eigentlich sollte am kommenden Dienstag der katalanische Politiker Carles Puigdemont erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Da ihm in Spanien jedoch ein Verfahren und eine langjährige Haftstrafe wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen droht, hatte Puigdemont angekündigt, sein Regierungsprogramm aus seinem Exil in Brüssel vorstellen zu wollen und sich per Video zuschalten zu lassen. Das hat das spanische Verfassungsgericht nun verboten.
Anwesenheit “unerlässlich”
Bereits vorab erklärte das spanische Verfassungsgericht die “provisorische Aufhebung der Einsetzung Puigdemonts, falls er sich nicht persönlich dem Parlament präsentiert”. Laut Gericht sei seine persönliche Anwesenheit “unerlässlich”. Außerdem benötige er für die Teilnahme an der Sitzung eine Erlaubnis jenes Richters, der mit Puigdemonts Strafverfolgung betraut ist.
Dieser ist wegen “Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel” angeklagt – ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Das Urteil ist deshalb de facto ein Verbot der Wahl von Puigdemont. Seine Kandidatur selbst wurde jedoch nicht vom Gericht anulliert.
Katalanisches Parlament will trotzdem wählen
Der Parlamentspräsident, Roger Torrent, kündigte derweil an, die Videowahl trotz des Verbots aus Madrids starten zu wollen. Die Richter warnten bereits vor einer solchen Handlung und drohten mit Strafmaßnahmen. Bis Samstag hatte kein anderer Politiker seine Kandidatur erklärt.
Im katalanischen Parlament hatten die Befürworter einer Lostrennung vom spanischen Staat bei der vergangenen Regionalwahl eine Mehrheit gewonnen. Diese Wahl war durch die Zentralregierung in Madrid angesetzt worden, nachdem sie die vergangene Regierung von Carles Puigdemont aufgelöst hatte. Dennoch votierten die Katalanen mehrheitlich erneut für Parteien, die sich für eine Lostrennung von Spanien einsetzen.
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