Puigdemont ist bereit Katalonien von Brüssel aus zu regieren – Madrid will das verhindern

Im Spanien drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft – Charles Puigdemont will sich dennoch erneut zum Präsident der Katalanen wählen lassen. In einem Interview mit dem katalanischen Sender „Catalunya Ràdio“ hat der momentan in Belgien lebende abgesetzte katalanische Ex-Präsident eine Art Exil-Führung vorgeschlagen. Die moderne Technik soll es möglich machen, so könne er zum Beispiel per Video in das Parlament zugeschaltet werden. Als Häftling in Spanien könne er das Amt jedenfalls nicht weiter ausüben, sagte er. Dort ist er unter anderem wegen Rebellion und Aufruhr angeklagt.

Der spanische konservative Regierunschef Mariano Rajoy erklärte dies nicht zulassen zu wollen. Im Falle von Puigdemonts Wiederwahl will das Verfassungsgericht anrufen, welche seinen Regierungsantritt blockieren könnte. Der spanische Minister Mendez de Vigo drohte in dem Falle sogar wieder mit erneuter Neuwahl: „Das ist nicht das, was wir wollen. Aber das wird geschehen, wenn Recht und Gesetz nicht geachtet werden.“

Dabei hatten die Katalanen erst vor rund einem Monat, am 21. Dezember gewählt – und zwar mehrheitlich für Pro-Unabhängigkeitsparteien. Am 17. Januar hat sich das neue katalanische Parlament erstmals zusammengesetzt, bis zum 27. Januar muss ein Regierungschef bestimmt sein.

Den Wahlen vorausgegangen war ein staatlicher Putsch durch die spanische Zentral-Regierung unter Rajoy, welche die katalanische Regionalregierung per Dekret abgesetzt hatte. Diese hatte unter Führung von Charles Puigdemont einen Prozess zur Loslösung Kataloniens von Spanien in Gang gesetzt.