Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei Monaten 1.127,85 Tonnen Munition aus Hamburg in die ganze Welt exportiert wurden.

Die ganze Welt ist Kunde

Länder, die deutsche Munition importiert haben, sind folgende: Südkorea, USA, Dominikanische Republik, Israel, Finnland, Argentinien, Honduras, Kolumbien, Russland, Spanien, Kanada, Lettland, Japan, Chile, Singapur, Taiwan, Australien und Dänemark.

Die Munition ist zum größten Teil für Handfeuerwaffen bestimmt. Es wurden 95.178 Kisten Munition verschifft. Dies entspricht einem Gewicht von über 1100 Tonnen für die letzten drei Monate, bzw. einer Ausfuhr von zwölf Tonnen Munition am Tag.

Unter den angegebenen Ländern befinden sich NATO-Mitgliedsstaaten, in die der Export von Rüstungsgütern keinen politischen Einschränkungen unterliegt. Länder wie Kolumbien oder Honduras hingegen fallen regelmäßig durch Menschenrechtsverletzungen auf.

Waffenexporte über Tochterfirmen

Geschäfte, die vom Deutschen Bundestag nicht oder nur sehr schwer genehmigt werden könnten, werden durch Tochterfirmen im Ausland abgewickelt (Link). Gesetzeslücken im deutschen Exportrecht lassen es zu, dass z.B. Rheinmetall den Mittleren und Nahen Osten regelmäßig mit Munition versorgt. Dabei werden die Exportgüter über Italien oder Südafrika verschifft. Diese kommen ohne deutschen Technologietransfer aus und sind somit nicht genehmigungspflichtig.

Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt

Aktien wie die von Rheinmetall sind in den letzten zwölf Monaten um 54 Prozent gestiegen und der Konzernchef, Armin Papperger, verspricht zweistellige Wachstumsraten. Folgen des Rüstungsbooms sind Kriegsflüchtlinge und nicht endenwollende Konflikte in der ganzen Welt. Paul Celan, ein deutschsprachiger Lyriker der „Gruppe 47“, schrieb dazu schon vor Jahrzehnten zu Recht: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!“