Rechte Regierung beschließt Überwachungspaket im Eilverfahren.

Bereits wenige Monate nach der Bildung einer konservativ-rechten Regierungskoalition aus „Österreichischer Volkspartei“ und „Freiheitlicher Partei Österreichs“ (FPÖ) peitscht diese nun ein umfassendes Überwachungspaket durchs Parlament.

Geht es nach der österreichischen Regierung, soll das Gesetzespaket bereits in den kommenden Monaten im Parlament beschlossen werden. Eine Begutachtung des Gesetzesentwurfs, etwa durch Fachausschüsse und Experten sieht die Regierung nicht vor. Schließlich sei der Kern des Gesetzentwurfs schon von der vorherigen Regierung übernommen und dort diskutiert worden. Weite Teiles des Gesetzespakets sollen bereits am 1. Juni 2018 in Kraft treten.

Ähnlich wie in Deutschland soll ein staatliches Spionageprogramm („Bundestrojaner“) zum Einsatz kommen, mit dem jegliche Kommunikation von Handys, Tablets und Computern überwacht und entschlüsselt werden kann. Das Programm soll künftig nicht nur beim Verdacht auf terroristische Handlungen, sondern bei allen Straftaten mit mehrjährigem Strafrahmen zum Einsatz kommen.

Zudem schafft die Regierung ein Ersatzgesetz zur 2014 vom österreichischen Verfassungsgerichtshof untersagten Vorratsdatenspeicherung. Mit einem sogenannten „Quick-freeze“ sollen sämtliche Kommunikationsdaten beim Anfangsverdacht einer Straftat bis zu 12 Monate gespeichert werden können.

Hinzu kommt die Befugnis der Ermittlungsbehörden, auf jegliche Audio- und Videoüberwachung staatlicher Betreiber zuzugreifen. Systeme zur automatischen Erkennung von Autokennzeichen sollen ausgebaut werden. „Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens“, so die österreichische Zeitung „profil“ (Link).

Künftig sollen auch Handy-SIM-Karten nicht mehr ohne das Vorlegen eines amtlichen Ausweises oder eines Identitätsnachweises per Video verkauft werden dürfen. Ebenso regelt das Gesetz den Einsatz sogenannter „IMSI-Catcher“ (International Mobile Subscriber Identity) durch die Polizei. Damit kann die Polizei selbst den Standort aller Handys in einem bestimmten Gebiet (Funkzelle) bestimmen und diese abhören.

Auch das Briefgeheimnis soll angegriffen werden. Künftig soll es der Polizei erlaubt sein, Briefe zu beschlagnahmen, wenn das zur Aufklärung einer Straftat mit Strafrahmen von mehr als einem Jahr nötig sein könnte.

Im Paket ebenfalls vorgesehen ist, dass Polizeieinsätze, die vorsätzlich oder mutwillig falsch ausgelöst wurden, künftig vom Verursacher zu bezahlen sind.