Auch während der Winterspiele wirken Repressionen gegen kämpfende ArbeiterInnen.
Die Welt schaut auf Pyeongchang: Erst wurden die Olympischen Winterspiele zum Schauplatz einer diplomatischen Annäherung zwischen den verfeindeten Staaten Nord- und Südkorea. Jetzt räumen die deutschen SportlerInnen dort zahlreiche Medaillen ab. Olympia sorgt also für gute Stimmung trotz frostiger Temperaturen. Doch gleichzeitig ist das Gastgeberland Südkorea der Schauplatz eines heftigen Klassenkampfes.
In Südkorea gibt es eine der stärksten Gewerkschaftsbewegungen in Asien, mit einer ausgesprochen antimilitaristischen Ausrichtung. Die südkoreanischen ArbeiterInnen spielten eine entscheidende Rolle bei den Massenprotesten, die Anfang 2017 die damalige Präsidentin Park Geun-hye aus dem Amt jagten. Unter anderem hatte der Gewerkschaftsbund “KCTU” am 30. November 2016 einen Generalstreik organisiert, an dem sich 200.000 ArbeiterInnen beteiligten.
Gegen die organisierten ArbeiterInnen gibt es heftige staatliche Repression. Wie Labournet Anfang der Woche in einem Dossier dokumentierte, sitzen führende südkoreanische Gewerkschafter zur Zeit im Gefängnis. Zu ihnen zählt der frühere KCTU-Vorsitzende Han Sung-Gyun, der seit nunmehr zwei Jahren inhaftiert ist, weil er im November 2015 eine Demonstration gegen verschärfte Arbeitsgesetze mitorganisiert hatte. Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gegen willkürliche Verhaftungen hat seine Gefangennahme inzwischen als willkürlich bezeichnet und seine unverzügliche Freilassung und Entschädigung gefordert. Zudem hat sie die südkoreanische Regierung aufgefordert, den Missbrauch von Strafverfolgung im Zusammenhang mit friedlichen Protesten einzustellen.
Han Sun-Gyun gehörte nicht zu den mehr als 6000 Gefangenen, die im vergangenen Dezember im Rahmen einer Amnestie durch den neuen Präsidenten Moon Jae-in freigelassen wurden – ebenso wenig wie irgendein anderer inhaftierter Gewerkschafter. Stattdessen wurde am 31. Dezember auch die frühere KCTU-Generalsekretärin Lee Young-joo nach einem Hungerstreik im Krankenhaus verhaftet. Aus diesem Grund rufen Gewerkschaften weltweit dazu auf, während der Olympischen Spiele vor südkoreanischen Botschaften für die Freilassung von Han Sun-Gyun und Lee Young-joo zu demonstrieren.
Besondere Brisanz erhalten die Fälle, weil zugleich ein südkoreanisches Gericht kürzlich den wegen Korruption zu fünf Jahren Gefängnis verurteilten Samsung-Erben Lee Jae-yong vorzeitig freiließ – nach nicht einmal einem Jahr. Das Wort „Klassenjustiz“ drängt sich auf.
[paypal_donation_button align=”left”]
