US-Präsident Donald Trump gibt sich größte Mühe seinem Ruf als Mann der Superlative gerecht zu werden. Egal was er anfasst: Es ist das Größte. So nun auch die Militärausgaben der Vereinigten Staaten für das Finanzjahr 2019.

In dem Haushaltsentwurf, den Trump nun dem Kongress vorgelegt hat sind 686 Milliarden Dollar für das Pentagon vorgesehen. Die Gesamtausgaben für die nationale Sicherheit sollen sich, einschließlich dem Bau einer Mauer zu Mexiko (18 Milliarden Dollar) auf 716 Milliarden Dollar belaufen. Das wäre eine Ausgabensteigerung von sieben Prozent. Stolz verkündete Trump deshalb: „Wir werden das stärkste Militär haben, das wir jemals hatten, bei weitem“. Während Trump im Wahlkampf noch damit geworben hatte, weniger Geld für Bereiche der Außenpolitik zu verwenden und seiner Gegnerin Clinton vorwarf Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes zu sein, spricht der jetzige Haushaltsentwurf sogar für eine Verschärfung des aggressiven außenpolitischen Kurses der USA.

Gespart werden soll hingegen das Geld bei Armen, Studierenden, SeniorInnen und dem Umweltschutz. Die Umweltbehörde EPA verliert demnach 37 Prozent ihres Etats. Die Mittel für das Gesundheitsprogramm Medicaid, welches Armen dabei hilft überhaupt noch eine Gesundheitsversorgung zu bekommen soll um 6 Prozent gekürzt werden. Ebenso sollen die Ausgaben für Studierendendarlehen und Renten von Staatsangestellten, sowie weiteren Armutsbekämpfungsprojekten gekürzt werden.

Neben einer immer ausufernderen Aufrüstung des US-Militärs, welches jetzt schon das mit weitem Abstand größte der Welt ist, ist der Haushaltsentwurf eine Offensive zur Steigerung der sozialen Ungleichheit, welche mittlerweile ihren höchsten Stand seit 100 Jahren erreicht hat. Erst Ende letzten Jahres hatte die Trump Regierung eine Steuerreform erwirkt, die zu Gunsten von Milliardären und Großunternehmen wirkt und die Einnahmen des Staates drastisch verringert.

Da nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus der eigenen Partei starke Kritiken zu hören sind, ist eine eins zu eins Umsetzung des Haushaltsplanes sehr unwahrscheinlich. Der Entwurf des Präsidenten beschreibt in erster Linie, dass von ihm fokussierte Regierungsprogramm. Das eigentliche Haushaltsrecht liegt jedoch beim Kongress.