Auch nur den Status Quo der Renten zu halten, sei zu teuer, mahnt Jens Spahn

Altersarmut ist eines der offensichtlichsten Probleme in Deutschland. In verschiedensten ehrenamtlichen Versorgungsstätten bilden Rentner, vor allem Frauen im Rentenalter, die größte Zielgruppe. Jede/r siebte RentnerIn lebt unterhalb der Armutsgrenze.  So kam es nicht überraschend, dass der Bundestag das Renteneintrittsalter deutlich erhöhte, auf mittlerweile 67 Jahre. Doch einigen Politikern sind das noch nicht genug Sparmaßnahmen zu Lasten der RentnerInnen.

„Versprechen gegen die Mathematik“

Jens Spahn (CDU) kritisiert die zaghaften Versuche des SPD, die Realrente zumindest nicht noch weiter sinken zu lassen. Von einer tatsächlichen Erhöhung der gesetzlichen Rente wurde und wird schon lange nicht mehr gesprochen. Und obwohl auch Spahn erkennt, dass RentnerInnen am Ende ihres Arbeitsleben in der Regel eine schlicht ungerechte Rente und damit erniedrigende Lebensumstände erwarten, fordert er das Absenken des Rentenniveaus. Es liegt auf der Hand, dass der Generationenvertrag nicht auf Dauer tragfähig sein wird, umfangreiche Reformen wären von Nöten. Allerdings ist sehr fraglich, ob eine immer fortschreitende Kürzung der Rentengelder tatsächlich ein Problem behebt.

Obligatorische Riester-Rente?

Auf jedem Rentenbescheid wird staatlich empfohlen, zusätzlich privat vorzusorgen. Vor allem das Modell der Riester-Rente als staatlich geförderte private Altersvorsorge wird ArbeiterInnen ans Herz gelegt. Diesbezüglich führt Spahn an, dass eine verpflichtende Riester-Rente der Altersarmut hätte Einhalt gebieten können. Dabei verkennt er aber: In den wenigsten Haushalten, die von Altersarmut bedroht sind, ist genügend Einkommen verfügbar, um zusätzlich privat vorzusorgen. Außerdem ist die Riester-Rente für Geringverdiener bislang schlicht nicht lohnenswert: Die Riester-Rente wird mit der staatlichen Alterssicherung verrechnet, und so wurde und wird praktisch umsonst investiert.