Repression gegen Kurden wird fortgesetzt

Nach Berichten über ein Verbot der Feierlichkeiten zum kurdischen Neujahrsfest am 17.3 in Hannover hat sich nun der kurdische Dachverband NAV-DEM geäußert: „Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern. Weder in Deutschland, noch an einem anderen Ort der Welt lassen wir uns das Newrozfest verbieten”, so die Co-Vorsitzende Ayten Kaplan in einer Pressemitteilung.

Kaplan bewertet das Verbot des Newrozfestes in Hannover als direkten Angriff gegen die „kurdische Identität“ ähnlich wie in der Türkei: „Auf diese Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik der Kurdinnen und Kurden. Wir wissen, dass hinter dieser Politik die schmutzigen Deals zwischen Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu stecken.“

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Schritte der öffentlichen Annäherung zwischen der Bundesregierung und der türkischen Führung gegeben. So hatte Gabriel die Türkei zuletzt mit Blick auf den Tourismus als „eines der schönsten Länder der Welt“ bezeichnet.

Kaplan erklärte, dass die Verbote des Newroz-Festes in Nordkurdistan durch den türkischen Staat mit dem Widerstand der Bevölkerung durchbrochen werden konnten und kündigte für Deutschland an, dass das diesjährige Newrozfest  „eine eindrucksvolle Solidaritätsbekundung mit dem Widerstand von Afrin sein“ werde. Genauere Angaben über Ort, Zeitpunkt und Form des Protests machte sie vorerst nicht.

Derweil gingen Aktionen gegen Institutionen der kurdischen Exil-Opposition weiter. So wurde am 8.3. der „Mezopotamien“-Verlag in Neuss von der Polizei durchsucht – bisher wurden bereits 4 LKW-Ladungen Material beschlagnahmt. Unter anderem hatte der Verlag ein Buch der vom türkische Geheimdienst ermordeten PKK-Anführerin Sakine Cansiz herausgegeben.

In Erfurt schließlich wurden Anfang der Woche Wohnungen und Geschäftsräume sowie das Büro der Partei-Jugendorganisation der Linken durchsucht. Diese soll ein Facebook-Posting zur Ankündigung einer zugelassenen Veranstaltung eines kurdischen Vereins geteilt haben.