Polizei kündigt Verbot des Newroz-Neujahrsfest in Hannover an – Veranstalter zieht Anmeldung zurück

Jedes Jahr um dem 21. März feiern Kurden in aller Welt ihr Neujahrsfest – Newroz. Auch für dieses Jahr war ein Fest in Hannover am 17.3 geplant. Doch die Polizei kündigte ein Verbot wegen der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ an, der kurdische Dachverband Nav-Dem zog die Anmeldung zurück.

[Update 16 Uhr: Laut der Facebook-Seite von YXK-Hannover ist die Anmeldung bisher nicht zurückgezogen worden.]

In einem Schreiben welches der Süddeutschen Zeitung vorliegt begründet die Polizei Hannover das angekündigte Verbot damit, dass der Veranstalter Nav-Dem „vollständig von der PKK kontrolliert und gesteuert“ sei. „Newroz gilt auch als Fest des Widerstandes und des Freiheitskampfes. Die PKK instrumentalisiert dieses Fest“, so die Polizei. Auf vergangenen Veranstaltungen seien vereinzelt Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt worden, die in Deutschland seit 1993 verboten ist.

Die Ko-Vorsitzende Ayten Kaplan weist den Vorwurf der Steuerung durch die PKK zurück. Vielmehr würde eine gesamte Community kriminalisiert: „Wo ist die Versammlungsfreiheit, wenn es um Kurden geht?“ In den vergangenen Jahren, seien die Feste „problemlos“ genehmigt worden. Sowohl Kaplan als auch der Anwalt Lukas Theune sehen einen Zusammenhang zu den Bemühungen Deutschlands die Beziehungen zur Türkei zu verbessern.

Vor allem seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücels versuchen Politiker beider Länder sich öffentlich anzunähern. Insbesondere stehen Waffenlieferungen an die Türkei immer wieder in der Kritik. Aktuell führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das kurdische Gebiet Afrin – ein Teil des kurdischen Selbstverwaltungsgebiets Rojava. Die geplante Newroz-Aktion Stand unter dem Motto „Lang lebe der Widerstand in Afrin.“ Ein weiterer Grund für das Verbot, so habe das Fest  laut Polizei „eine verstärkte Bedeutung“ durch die Kämpfe in Nordsyrien zwischen türkischen und kurdischen Truppen.

Bereits Ende Januar hatte das Bundesinnenministerium neue Vorgaben zum Umgang mit dem PKK-Verbot herausgegeben. So sei sind nun „Bildnisse“ des in der Türkei inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan „generell“ verboten. Kurz vor dem Besuch des Türkischen Ministerpräsidenten Yildirim wurden dann auch Anti-Kriegs-Demonstrationen verboten.