Heute findet in München eine große Demonstration gegen das neue „Polizeiaufgabengesetz“ (PAG) statt. Wir haben die „Antikapitalistische Linke München“ über das neue Gesetz und den Widerstand dagegen interviewt.

Warum sollte einen das neue Polizeiaufgabengesetz interessieren?

Das geplante Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben, wodurch sie faktisch die Möglichkeiten eines Geheimdienstes bekommen würde. Unter dem juristisch nicht näher definierten Vorwand einer „drohenden Gefahr“ könnte die Polizei Wohnungen verwanzen, Trojaner auf Handys installieren, unsere Daten auslesen und verändern, Spitzel einsetzen und sogenannte „Gefährder“ präventiv einsperren – ohne eine weitere Begründung, ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat, ohne richterlichen Beschluss. Dies trifft natürlich vor allem diejenigen, die nicht in das CSU-Idealbild der obrigkeitshörigen BürgerInnen passen: also linke AktivistInnen, Geflüchtete und Personen, die aus anderen vielfältigen Gründen aus diesem System herausfallen – sie alle werden zu GefährderInnen!

Aber prinzipiell kann es jeden und jede treffen – denn auch das persönliche Umfeld von GefährderInnen soll überwacht werden können. Wie man sich als GefährderIn qualifiziert (ist es schon das wiederholte Schwarzfahren?) ist nicht definiert.

Aktuelles Beispiel: in München und anderen Städten verfolgt die Polizei derzeit Leute, weil sie auf Facebook (nicht verbotene) Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die in Syrien gegen den IS kämpfen, geteilt haben. Es gab dazu sogar schon mehrere Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von PCs. Das zeigt uns: wenn die Repressionsbehörden einen Grund suchen, um die Tür einzutreten, werden sie ihn finden, und mit dem neuen Gesetz wird das noch viel einfacher.

Was sind eurer Meinung nach die Hintergründe des neuen Gesetzes?

Erstmal hat die CSU in Bayern Angst, bei den kommenden Landtagswahlen massiv an die AfD zu verlieren. Deshalb macht sie vorsorglich die Law & Order-Politik, die Gauweiler und Co. fordern. Die abstrakte Angst vor Terrorismus muss herhalten, um die Verunsicherung der Menschen auszunutzen und den Sicherheitsapparat auszubauen. Dabei hat die Verzweiflung der Menschen in ihrem Alltag ganz andere Gründe als islamistischen Terror: Die Mieten in Großstädten kann sich bald niemand mehr leisten, die Reallöhne sinken, bzw. steigen kaum, das Pflegesystem ist hilflos überlastet; dazu kommen eine drohende Klimakatastrophe und Stellvertreterkriege zwischen imperialistischen Ländern, die jederzeit eskalieren können.

Die linke Bewegung steht zwar nicht kurz vor der Revolution, dennoch spitzen sich die sozialen Widersprüche im Kapitalismus gerade massiv zu. Und wo diese Widersprüche sich zuspitzen, werden auch soziale Proteste, Unruhen und Widerstand nicht ausbleiben. Die Herrschenden bereiten sich darauf vor, ihre Profite mit den vorhandenen Mitteln des freiheitlichen, demokratischen Staates zukünftig nicht mehr schützen zu können.

Für uns ist auch interessant, wie sehr diese Verschärfung in Zusammenhang mit anderen Gesetzen dieser Art steht: die Streikrechtseinschränkungen mit dem Tarifeinheitsgesetz 2015, dann 2016 das sogenannte Integrationsgesetz, 2017 die Legalisierung des Staatstrojaners zur Überwachung und der neue Widerstandsparagraph, der das bloße Schubsen von Polizisten mit 3 Monaten Knast bestraft. Das alles ist Klassenkampf von oben.

In voller Härte bekamen das in den letzten Monaten Geflüchtete zu spüren. In den Unterkünften Donauwörth und Ellwangen wurden Geflüchtetenproteste quasi militärisch niedergeschlagen. Wer nicht spurt, wird niedergemacht: psychisch und repressiv, aber auch ganz praktisch mit Schlagstock und zukünftig auch mit Handgranaten (auch eine Änderung des neuen Gesetzes: die Polizei darf dann Granaten einsetzen).

Wie sieht der Widerstand in Bayern gegen das Polizeiaufgabengesetz aus?

In Bayern hat sich in sehr kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz formiert. Das Spektrum reicht von SPD und Grünen über FriedensaktivistInnen, KunststudentInnen und dem „Hanf-Verband“ bis hin zu kommunistischen und antifaschistischen Kräften. Es kam zu mehreren Aktionen und Demonstrationen. In Nürnberg gingen 4.000 Menschen auf die Straße und auch in Würzburg und Bamberg gab es bereits eine erstaunlich große Mobilisierung. In München erwarten wir 10.000 – 20.000 Menschen.

Dieser Protest scheint die CSU richtig zu nerven: sie hat im Landtag einen Eil-Antrag eingebracht, der fordert, dass sich das Anti-PAG-Bündnis von „linksradikalen“ Kräften distanzieren solle – sie versuchten also faktisch eine Spaltung des Bündnisses herbeizuführen. Laut CSU ist Kritik an dem Gesetz „Verunsicherung der Öffentlichkeit“. Was für ein Demokratieverständnis da zu Grunde liegt, ist also auch klar.

Das neue Gesetz ist aber trotz diesen Einschüchterungsversuchen überall Thema und wird breit diskutiert. Auch viele Menschen, die sich bislang wenig für aktive Politik interessiert haben, wurden und werden aktiv. Das freut uns natürlich!

Welche Positionen wollt ihr in der Bewegung stark machen?

Wir müssen vermitteln, dass dies nicht nur ein verrückter Akt der CSU ist, sondern müssen den Gesamtzusammenhang dieser Verschärfungen herstellen und sie als das entlarven, was sie sind: Ein Angriff auf die bisher erkämpften Rechte und ein weiteres Mittel zur Zerschlagung von organisiertem Widerstand. Außerdem müssen wir Widersprüche, die sich in breiten Bündnissen dieser Art ergeben, aufzeigen: Auf der einen Seite beschließen SPD und Grüne ähnlich repressive Gesetze in anderen Ländern und auf Bundesebene, und protestieren in München fröhlich gegen das PAG mit.

Der Hauptfokus von linker Politik darf aber nicht allein auf Abwehrkämpfen liegen. Das Ziel muss sein, Fortschritte zu erkämpfen und die Perspektive einer anderen Gesellschaftsform greifbar zu machen. Einen „Inneren Frieden“ im Kapitalismus, der bewahrt werden muss, gibt es nicht! Dauerhaft können wir ein gutes Leben für Alle nur sichern, wenn wir uns organisieren und eine andere Gesellschaftsform erkämpfen – den Sozialismus!

Was ist für die Zukunft geplant?

Das neue Polizei-Aufgaben-Gesetz soll am 15. Mai im Landtag beschlossen werden. Was auch immer bei der Abstimmung herauskommt – der Protest darf dort nicht enden! Dieser Gesetzesentwurf ist nur ein Ausdruck einer andauernden gesellschaftlichen Entwicklung. Um dieser entgegen zu treten, müssen längerfristige Kämpfe entwickelt werden und vor allem muss eine bundesweite Vernetzung stattfinden. Denn Bayern ist das Experimentierfeld für innere Aufrüstung und Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister hat bereits angekündigt, die bayerische Gesetzgebung als Vorlage für gesamtdeutsche Gesetze zu nehmen.

Für viele junge Menschen ist die jetzige Protestbewegung die erste Erfahrung mit politischem Engagement. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Energie nicht verpufft, und neue Formen der Organisierung daraus entstehen.