In Bayern wurde vor kurzem eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Ohne großen Gegenwind im Landtag und per Eilverfahren. – Ein Kommentar von Michelle Mirabal
Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.