Großdemonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz sprengt alle Erwartungen.

Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in München mehrere 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Zum Ende der Demonstration sprachen die VeranstalterInnen von mehr als 40.000 Menschen. Gerechnet hatten sie mit rund 7.000 TeilnehmerInnen.

Ein Bündnis aus mehr als 80 Gruppen und Organisationen hatte zu dem Protestzug unter dem Motto „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“ durch die Münchener Innenstadt aufgerufen. Darunter bürgerliche Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Fußballfans, sowie antifaschistische und revolutionäre Gruppen.

Die DemonstrationsteilnehmerInnen kritisieren den durch das Gesetz geplanten massiven Ausbau der Befugnisse der Polizei. Viele befürchten einen massiven Abbau und Einschränkungen der Grundrechte: Dazu gehören die Erlaubnis der Polizei, Daten nicht nur auszuspähen, sondern auch zu verändern, darüber hinaus die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ und die Möglichkeit, dadurch Menschen ohne den Nachweis einer Straftat auf Dauer einsperren zu können.

Bereits im Vorhinein gab es zahlreiche lokale Demonstrationen, an denen sich in den letzten Wochen mehr als 20.000 Menschen beteiligten.

Bereits am kommenden Dienstag soll das Gesetz im bayerischen Landtag verabschiedet werden. Selbst wenn das Gesetz dort unverändert angenommen werden sollte, wird der Protest dagegen weiter gehen, dies auch, weil Bayern nur das erste Bundesland ist, in dem solch ein Gesetz eingeführt wird, weitere sollen folgen. „Bayern ist das Experimentierfeld für innere Aufrüstung und Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister hat bereits angekündigt, die bayerische Gesetzgebung als Vorlage für gesamtdeutsche Gesetze zu nehmen“, so ein Mitglied der „Antikapitalistischen Linken München“ (ALM) im Interview mit Perspektive Online.

„Für viele junge Menschen ist die jetzige Protestbewegung die erste Erfahrung mit politischem Engagement. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Energie nicht verpufft, und neue Formen der Organisierung daraus entstehen“, fasste die ALM die bisherigen Proteste gegenüber Perspektive zusammen.