Hundertschaften durchsuchten anschließend die Unterkunft, um widerständische Netzwerke aufzudecken

In der Nacht auf den 30. April haben rund 200 MigrantInnen verhindert, dass ein junger Togolese, der bis dahin in einer Landeserstaufnahme in Ellwangen untergebracht war, abgeschoben wurde. Dass solche „Rückführungen“ nachts stattfinden, ist üblich, um vorzubeugen, dass der- oder diejenige, die abgeschoben werden soll, nicht anwesend ist. Dass fast 200 Menschen die Abschiebung verhindern, beschreibt die Polizei hingegen als „nie dagewesene Situation“. So kam es heute in den frühen Morgenstunden zu einer Großrazzia in eben dieser Unterkunft.

Widerstand gegen Abschiebung

Konkret seien in der Nacht 4 Polizisten mit zwei Streifenwagen im Einsatz gewesen. Ihr Ziel war, den 23-jährigen Togolesen nach Italien rückzuführen. Mit Menschenketten und Angriffen auf die Einsatzwagen bauten rund 200 Menschen daraufhin Druck gegen die Einsatzbeamten auf, sodass eine Mitnahme durch die Polizisten verhindert wurde.

„Strukturen, um Maßnahmen zu unterbinden“

Auf einer Pressekonferenz teilte die Polizei mit, dass es offensichtlich Strukturen gebe, um solche „Durchführung behördlicher Maßnahmen zu verhindern“. Konkret: BewohnerInnen der Unterkünfte organisieren Widerstand gegen vorgesehene Abschiebungen. Die Angst vor diesen Strukturen und vor allem vor den Konsequenzen veranlasste letztlich die Großrazzia, die heute morgen in Ellwangen stattfand.

Ziel des Einsatzes sei das „Aufhellen“ und „Aufbrechen“ der organisierten Netzwerke gewesen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden aber auch fünf Tatverdächtige vorgestellt, verdächtigt wegen Verstößen gegen das Rauschmittelgesetz und Diebstählen. Des Weiteren werde vorgegangen gegen 18 Menschen, die über höhere Geldbeträge verfügten, als ihnen zustehe. Der junge Mann, dessen Abschiebung die Aktionen erst ausgelöst hatte, wurde ebenfalls gefasst.

In 27 Fällen wird nun ermittelt, ob der Straftatbestand des Widerstands erfüllt ist. Die Bandbreite der Tatvorwürfe umfasst darüber hinaus auch die Beschädigung von Streifenwagen, Nötigung und Gefangenenbefreiung. Der polizeiliche Ermittlerstab kooperiert in diesem Fall eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg.

„Gute Gelegenheit, Inventur zu machen“

Seitens der Landeserstaufnahme wird die Dankbarkeit gegenüber den beteiligten Stellen und Einsatzkräften ebenso betont wie der Leitsatz „keine Toleranz bei Verstößen“. Auch wird der Einsatz bezeichnet als „gute Gelegenheit, Inventur zu machen“.