Einladung durch Höcke: FPÖ-Bundesvorstand hält Vortrag bei AfD Thüringen

Seit Ende letzten Jahres ist die neue rechte Regierung aus FPÖ und ÖVP in Österreich an der Macht. In einer bemerkenswerten Rede hat im Mai der FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Einblick in die Taktik des rechten Umbaus innerhalb des Staatsapaprats gewährt. Seine Ausführungen zu „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“ präsentierte er auf Einladung des Thüringer AfD-Vorsitzenden und Nationalsozialisten Bernd Höcke. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Staatsbetriebe übernehmen
    Für Podgorschek ist klar, dass die Macht des Staates auch auf seinem eigenem wirtschaftlichen Gewicht aufbaut. Er resümiert die Arbeit der FPÖ in diesem Bereich: „Wir haben jetzt bei der Übernahme der Bundesregierung beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.“
  • Ausschalten kritischer öffentlicher Medien
    Besonders eine kritische Medienöffentlichkeit – vor allem von öffentlich-rechtlichen Medien – müsse laut dem FPÖ-Politiker unterbunden werden: „Wir müssen unbedingt eine Neutralisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks durchführen… auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisierung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“
  • Militär und Polizei auf der eigenen Seite behalten
    In Österreich seien „die einzigen Institute, die noch nicht umgedreht sind“, die „Exekutive und österreichisches Bundesheer.“ Er empfiehlt der AfD, eine solche Bastion zu halten.
  • Kommunismus bekämpfen
    Die große ideologische Gefahr sieht der FPÖ-Politiker in einer sozialistischen Weltanschauung: „1989 ist wohl die Berliner Mauer gefallen und der Kommunismus als Wirtschaftssystem untergegangen, aber in den Köpfen der meisten Menschen ist er immer noch latent“. Dies gelte es Stück für Stück zurück zu drängen.

Zum Abschluss seines Vortrags gibt er der AfD Thüringen noch mit: „Bauen sie die Partei so auf, von unten nach oben, dann bin ich fest davon überzeugt, dass die AfD einmal auf uns von oben nach unten herunterschauen wird“.