AfD-Rhetorik verändert den politischen Diskurs – ein Kommentar von Felix Thal

Bei einem Symposium an der Frankfurter „University for Applied Sciences“ unter dem Titel „Populismus! Gefahr für die Demokratie in Europa“ kritisierte der Soziologe Harald Welzer das Phänomen, dass Sprachbilder und Sprachmuster der AfD Einzug in den alltäglichen Sprachgebrauch gefunden haben (Link) – ein Umstand, der durchaus als „Rechtsruck in der Gesellschaft“ verstanden werden kann.

Laut Welzer würden Zeitungen einseitig über Menschen mit Fluchterfahrung berichten und deren Anliegen dann mit der inneren Sicherheit der Bundesrepublik oder ganz Europa verknüpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erkennen, dass Sprachen nicht nur beschreiben, sondern sie definieren den Alltag einer Gesellschaft. Sie legen fest und bringen hervor, was als gut und schlecht, was als Wahrheit und Unwahrheit gilt. Die Schubladen und Kategorien in den Köpfen der Menschen sind nicht in Stein gemeißelt, sondern werden sprachlich erzeugt und jeden Tag neu verhandelt. Werden nun Themen der AfD wie „Asylmissbrauch“ oder Begriffe wie „Asyltourismus“ von Markus Söder (CDU) übernommen, so verschiebt sich der politische Diskurs nach Rechts.

Wie solch ein Diskurs aussehen kann, zeigt sich bei der Themenwahl der großen deutschen Politik-Talksendungen: Anne Will, Sandra Maischberger, Frank Plasberg und Maybrit Illner haben seit dem 1. Januar 2015 111 von 478 Sendungen mit den Themen „Islamistischer Terrorismus, Islam, Flüchtlinge und Integration“ behandelt (Link). In nur drei Folgen ging es z.B um das Thema „Bildung“.

Gleichzeitig wird in Deutschland über die Menschenwürde diskutiert, wenn Alexander Gauland (AfD) in Badehose nach Hause laufen muss und er dabei fotografiert wird. Über die Menschenwürde von tausenden Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, wird allerdings Stillschweigen bewahrt oder unter der Überschrift „Asylchaos“ berichtet.

Hier zeigt sich, wie „politische Rahmen“ gesetzt werden. Damit sind Deutungsrahmen gemeint, innerhalb derer ein Thema diskutiert wird. Die Ereignisse von Ellwangen (Geflüchtete wehren sich gegen eine drohende Abschiebung) könnte man beispielsweise im Rahmen von „zivilem Ungehorsam“ diskutieren. Diskutiert wurde es aber im Rahmen „Migrantenmob und Gewalt“.

Rassistische Sprache und ausgrenzende Bilder sind ein alltäglicher Machtfaktor geworden, mit dem umgegangen werden muss. Vielleicht sollten wir die Zeit der Analyse von AfD, Faschisierung und aktuellem Rechtsruck abschließen und vom Schockzustand zum Widerstand übergehen.