Trump hält sein Wahlversprechen: Null Toleranz bei unautorisierter  Einwanderung aus Mexiko

Wer bisher versucht hat, durch die Flucht von Mexiko in die USA Perspektiven auf ein besseres Leben zu gewinnen, der hatte es ohnehin nicht leicht. In einigen Bundesstaaten sind mexikanische MigrantInnen die am meisten diskriminierte und am häufigsten angegriffene Bevölkerungsgruppe.  Doch seit US-Präsident Trump sein Wahlversprechen der „Zero Tolerance“ (Null Toleranz) geltend macht, beginnt für viele MexikanerInnen die Tortur schon vor dem Überqueren der Grenze: Die Nationalgarde bewacht sie und schwer bewaffnete „Border Patrols“ nehmen Grenzüberquerende fest.

Eltern in Gefängnisse, Kinder in Heime

Zur Zero Tolerance gehört auch, dass Jede und Jeder inhaftiert werden kann, der ohne hinreichende Dokumente die Grenze überquert. Das führte in den vergangenen Wochen oft dazu, dass Eltern, die mit ihren Kindern die US-Grenze überquerten, von ihnen getrennt wurden – auch hier mit zero tolerance. Die Kinder werden in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht.

Dieses harsche Vorgehen erntete viel Kritik und teilweise Aufruhr, beispielsweise von Organisationen, in denen sich US-AmerikanerInnen mit Kindern aus Mexiko zusammenschließen, um die Familienzusammenführung einzufordern. Doch der Justizminister Jefferson, der maßgeblich für die Durchsetzung der Regelung verantwortlich ist, rechtfertigt seine Politik erneut: „Illegal in die USA zu kommen, ist ein Verbrechen. In der Bibel, Römer 13, heißt es, man solle die Gesetze der Regierung achten, weil Gott die Regierung zu seinem Zweck eingesetzt hat.“

Die Wenigsten kennen ihre Rechte

Ein Problem, das die MigrantInnen daran hindert sich zu verteidigen, ist die mangelnde Kenntnis ihrer Rechte. Anders als bei anderen Inhaftierungen sind die Border Patrols nicht dazu verpflichtet, über die Rechte der ‚Verdächtigen‘ aufzuklären. Im Juni kam es zu einem Zwischenfall, als ein Fernbus von einer Border Patrol-Truppe aufgehalten wurde. Der Busfahrer wurde aufgefordert, die Mitfahrenden anzuweisen, sich auszuweisen.

Daraufhin stand eine junge Frau auf und rief durch den Bus: „Das ist eine Verletzung eurer Rechte! Einen Scheiß müsst ihr ihnen zeigen!“. Die Frau, die selbst Migrantin ist, ließ mittels google-Übersetzer auch andere Mitreisende auf Spanisch davon wissen, dass die Kontrolle nicht rechtens sei und sie nicht verpflichtet seien sich auszuweisen, denn der Bus war außerhalb des Kontrollbereichs der Grenzkontrolleure (mehr als 100 Meilen). Dieser Widerstand reichte aus, um eine Kontrolle zu verhindern.