Rechter Richter meint IBÖ sie sei keine „kriminelle Vereinigung“

Am vergangenen Donnerstag ist der Prozess gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) mit einem Skandalurteil zu Ende gegangen. Der Richter sprach die faschistische Organisation von dem Vorwurf der „Verhetzung“ und der Bildung einer kriminellen Vereinigung frei. In der Urteilsbegründung zeigte er Sympathie zu deren politischen Inhalten.

17 Angeklagte

Angeklagt waren 16 Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 35 Jahren. Darunter befand sich auch der IBÖ-Chef Martin Sellner. Ihnen wurden mehrere öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Last gelegt. Unter anderem:

  • Entrollen eines Transparents an der Parteizentrale der österreichischen Grünen mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“. Laut dem Urteil des Richters sei dies „keine Kritik am Islam, sondern an der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“.
  • Erstürmung einer Lehrveranstaltung an der Uni Klagenfurt, bei der für die Integration von Ausländern geworben werden sollte. Einer Lehrkraft wurde mit einer Faust in den Bauch geschlagen. Hier gab es eine Verurteilung wegen Körperverletzung und Nötigung. Laut dem Urteil des Richters wies die Erstürmung „auf die Gefahren des politischen und radikalen Islam hin, und diese waren im Herbst 2016 gegeben.“

Zum Freispruch der Bildung einer kriminellen Vereinigung äußerte der Richter: „Wenn eine Organisation im Kernbereich legale Tätigkeiten ausübt, ist es keine kriminelle Vereinigung, auch wenn sich daraus Straftaten ergeben.“

Schwammige Anklage

Die Staatsanwaltschaft hatte der Gruppe vorgeworfen, „zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln und diese Gruppen verächtlich zu machen und herabzusetzen“. Sie will in Berufung gehen.

Im Vorfeld hatten antifaschistische Initiativen jedoch bereits von einer schwammigen Anklage und unzureichender Beweisführung gewarnt. Die Identitäre Bewegung ist ein europaweites Netzwerk, das sich bemüht, neofaschistisches Gedankengut hart am Rande der Legalität zu verbreiten.