Wegen einer Veröffentlichung zu rechtsradikalen Chat-Verläufen soll die Wochenzeitung „Kontext“ Schadensersatz zahlen. Diese schützte ihre Informant:innen bis zuletzt. Das Klima der Abschreckung gegen antifaschistischen Journalismus wird immer stärker. – Ein Kommentar von Aziza Mounir.

Laut dem Bundesverwaltungsgericht sind Abschiebungen von gesunden, alleinstehenden Geflüchteten nach Griechenland von nun an rechtmäßig. Menschenrechtsorganisationen warnen währenddessen vor Obdachlosigkeit und Ausbeutung. Doch deutsche Gerichte sehen darin keine „systemischen Mängel“.