Am Dienstag wurde der Querdenker und AfD-Aktivist Robert H. zu einer Geldstrafe von 1200€ verteilt. Er hatte Antifaschist:innen mit Pfeffergel angegriffen. Bei einem zu Hilfe eilenden 61-jährigen stach er anschließend mit einem Messer zu. Die „Internationale Jugend Freiburg“ organisierte von Beginn an eine politische Kampagne dazu und unterstützte den Betroffenen des Messerangriffs. Wir haben sie zu dem Urteilsspruch interviewt.
Was ist im Juni 2021 geschehen?
Im Sommer 2021 hatte Robert H. mehrere Menschen angegriffen und verletzt. H. ist bekannter Freiburger Nazi und lebt im sogenannten „Heldenviertel“ in der Unterwiehre. Sein erstes bekanntes Auftreten war als Zuschauer bei einem Prozess gegen den Faschisten Florian S. im Jahr 2013. Verteidigt wurde dieser damals von der NSU-Anwältin Nicole Schneiders.
Im Jahr 2019 kandidierte Robert H. mit der AfD für den Freiburger Gemeinderat – und scheiterte. Im gleichen Jahr griff er gemeinsam mit dem Faschisten Dubravko Mandic schon einmal Menschen mit Pfefferspray und einer Metallzange an, die von den beiden Faschisten beschuldigt worden waren AfD-Wahlplakate entfernt zu haben.
Am 12. Juni 2021 kam es dann zu einem erneuten Angriff durch Robert H. Nachdem ihn zwei Jugendliche in der Unterwiehre erkannt und als „Fascho“ bezeichnet hatten, lief er diesen hinterher und versucht sie zu filmen. Als er den beiden sehr nahekam und diese ihre Hände vor die Kamera hielten, griff Robert H. zu seinem Pfeffergel und griff damit die beiden Jugendlichen an. Zwei Ersthelfer:innen, griff ebenfalls mit Pfeffergel an. Daraufhin zog Hagerman ein Messer und griff einen der beiden Ersthelfer:innen mit einem Messer an. Er fügte ihm eine 4cm lange und 1cm tiefe Schnittwunde unmittelbar unter der Brust zu.
Übergriff in Freiburg: AfD-Politiker verletzt Antifaschist:innen mit Pfefferspray und Messer
Wie reagierten Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien?
Die Polizei nahm Robert H. am Tatort fest, ließ ihn am gleichen Abend aber wieder laufen. In ihrer Pressemitteilung stellten sie darüber hinaus nur die Sicht des Täters dar, der aussagte, dass er aus Notwehr gehandelt habe. Und die Badische Zeitung übernahm in ihrem Bericht über den Angriff in guter bürgerlich-journalistischer Manier einfach den Bericht der Polizei.
Trotz mehrerer Zeugenaussagen, die die Aggression klar bei Robert H. sahen, wurden dann von der Staatsanwaltschaft schon vor Prozessbeginn bereits drei der vier Anklagen wegen Körperverletzung, darunter auch der Messerangriff, fallengelassen. Als Grund nannte sie, dass sie bedingte Notwehr nicht ausschließen könne.
Im Oktober gab es dann den ersten Prozesstag…
Beim ersten Prozesstag wurde dann eben nur noch über einen Anklagepunkt, und zwar den Angriff mit Pfeffergel auf eine der beiden Ersthelfer:innen, verhandelt. Vertreten wurde Robert H. bei dem Prozess von der Szene-Anwältin Nicole Schneiders.
Während des Prozesses wurde dann schnell klar, dass das Verfahren weiter in die gleiche Richtung gehen wird. Der leitende LKA-Beamte sagte beispielsweise aus, dass er ein Vertrauensverhältnis zu Robert H. aufgebaut hatte. Außerdem versuchte er den Betroffenen des Messerangriffs in ein schlechtes Licht zu stellen, da dieser bei einem Anruf des LKA-Beamten – verständlicherweise – schnell wieder aufgelegt hatte, nachdem ihm eröffnet wurde, dass auch gegen ihn ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung laufe.
Nun wurde das Urteil wegen seines Pfeffersprayangriffs gesprochen. Was ist herausgekommen und wie schätzt ihr die Situation ein?
Nachdem die Richterin am vorletzten Prozesstag bereits offengelegt hatte, dass sie auch ohne psychologisches Gutachten verminderte Schuldfähigkeit zugrunde legen würde, wurde Robert H. bei der Urteilsverkündung dann zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 10 Euro verurteilt.
Das Ganze ist natürlich eine Farce und zeigt uns mal wieder eindrücklich, dass Faschist:innen einen Freifahrtsschein haben während andere Menschen alleine aufgrund ihrer Armut kriminalisiert werden und beispielsweise für ein halbes Jahr in den Knast kommen, weil sie sich kein Straßenbahnticket leisten können.
Wie geht es den Betroffenen heute?
Von den physischen Folgen des Angriffs haben sich die Betroffenen heute größtenteils erholt. Psychisch hinterließen jedoch sowohl der Angriff als auch der Prozess einige langfristige Folgen.
Vor allem der Betroffene des Messerangriffs, der natürlich schon im Laufe des Prozesses stark enttäuscht wurde, war sehr wütend über das lächerliche Urteil. Er hatte, genau wie wir auch, große Wut über die offensichtliche Parteilichkeit der Polizei und Justiz.
Allerdings zeigt er sich auch sehr bestärkt durch die Unterstützung verschiedener antifaschistischer Gruppen und Personen.
Ihr habt von Beginn an politisch zu dem Fall gearbeitet. Wie wertet ihr die Aktionen aus, die von Seiten der antifaschistsichen Bewegung stattgefunden haben?
Wenige Tage nach dem Angriff gab es eine überregionale Demonstration, die auch durch das Viertel des Faschisten und der Betroffenen lief. Als Internationale Jugend organisierten wir regelmäßige Aktionen im Viertel, bei denen wir mit den Anwohner:innen in Kontakt kommen konnten. Dazu veranstalteten wir mehrere Kundgebungen und gemeinsam Banner-Mal-Aktionen.
Während des Prozesses riefen wir dann mit weiteren antifaschistischen Organisationen zur solidarischen Prozessbegleitung auf und versuchten die Betroffenen zu unterstützen und mit Flyeraktionen vor dem Gericht Passant:innen auf den Prozess und die Gefahr von Faschist:innen aufmerksam zu machen.
Zum Abschluss der Kampagne riefen wir dann zu einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung auf. Bei eisiger Kälte kamen etwa 50 Antifaschist:innen zusammen und zogen durch die Freiburger Innenstadt. Alles in allem ziehen wir also einen positiven Schluss aus der Arbeit, die wir seit letztem Sommer gemacht haben, und sind auch zufrieden mit einem gelungenen Abschluss zum Prozessende.
Nach rechten Angriffen in Freiburg: Antifaschistische Demo und Nachbar:innen-Organisierung
Was bedeutet das Urteil für die antifaschistische Bewegung in Freiburg und darüber hinaus?
Während der Kampagne begleitete uns die Losung „Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!“. Der Prozess hat uns wieder mal belegt, dass genau das notwendig ist, da der deutsche Staat uns nicht vor Faschisten schützt, sondern sie mit Samthandschuhen anfasst oder sogar mit ihnen unter einer Decke steckt.
Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns als sozialistische Jugendgruppe den Kampf gegen den Kapitalismus zu führen. Antifaschistische Arbeit bedeutet für uns auch, uns nicht zu verstecken, wenn wir bei unserer Arbeit auf Widerstand stoßen, sondern in unseren Viertel, Schulen und Unis offen aufzutreten und für Unterstützung unserer Positionen zu kämpfen, indem wir aktiv auf die Menschen zugehen, mit ihnen diskutieren und Angebote zur gemeinsamen Organisierung schaffen. Denn ein antifaschistischer Selbstschutz ist nur dann wirksam, wenn wir uns in den Massen verankern können und eine breite Unterstützer:innenbasis hinter uns stehen haben.
