Die Stadt Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch, wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

Am 12. Juni ereigneten sich in Freiburg gleich zwei faschistische Attacken:

  • Ein lettischer Antifaschist wurde am frühen Abend von einem Dutzend Männer durch das Szene-Viertel Stühlinger gehetzt und rassistisch beleidigt – Anheizer dieses Mobs war nach Aussagen eines anderen Täters ein Polizist.
  • Nur knapp eine Stunde zuvor kam es wenige Kilometer entfernt zu einem tätlichen Angriff. Hier soll der in Freiburg bekannte AfD-Politiker und Querdenker Robert H. zwei Antifaschist:innen verfolgt haben, wobei H. einem zur Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer in den Bauch gestochen haben soll. Der AfD-Poltiker spricht von Selbstverteidigung. Der Ersthelfer wurde derweil schwer verletzt.

Angesichts dieser Angriffe stellt sich die Frage, ob die angeblich so links-grüne Universitätsstadt mit ihren Barfußläufer:innen und Lastenfahrrädern möglicherweise ein Problem mit faschistischen Strukturen hat.

Reihe von Angriffen

Bereits vor wenigen Jahren fiel der Fokus auf die rechte Szene Freiburgs: NPD-Wahlkandidat Florian S. fuhr in Riegel am Kaiserstuhl einen Antifaschisten an, der daraufhin schwerverletzt im Krankenhaus behandelt werden musste.

Das Freiburger Landgericht sprach Stech 2014 dennoch vom Vorwurf des versuchten Mordes frei – und das, obwohl dieser wenige Tage vor der Tat vor seinen faschistischen „Kameraden“ von einem solchen Szenario schwärmte. Das Urteil im Stech-Prozess ist nur eines von Vielen, welches zeigt, dass die Freiburger Justiz nur unwillig gegen faschistische Strukturen und Gewalttäter:innen vorgeht.

Mit Mindeststrafe kam auch der damalige AfD-Landtagskandidat Dubravko M. davon, der 2019 aus einem Hinterhalt heraus zwei Personen angriff, die AfD-Wahlplakate abreißen wollten. Robert H. soll auch dabei gewesen sein. Die Bestrafung für gefährliche Körperverletzung für Dubravko M. wurde lediglich zur Bewährung ausgesetzt. Das Verfahren gegen Robert H. läuft in diesem Fall noch.

Die Parallelen zwischen diesem und dem neuesten Fall vom 12. Juni sind erschreckend: In beiden Fällen griffen AfDler am helllichten Tage Menschen auf offener Straße mit Pfefferspray an, verletzten diese teils lebensgefährlich und führten Waffen mit sich. Beide Male stellte sich eine unbeteiligte Person in den Weg der Rechten und wurde daraufhin selbst zum Opfer faschistischer Gewalt. Die Fälle verdeutlichen, dass sich Faschist:innen wohl zu sicher und unbehelligt in Freiburg fühlen.

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Rechte Polizei – mit dabei

Doch nicht nur die Justiz stellt sich Nazis nicht konsequent in den Weg. Auch die Freiburger Polizei reproduziert rassistische und faschistische Gewalt. Beispiel dafür ist der rassistische Angriff am 12. Juni auf einen migrantischen Antifaschisten, bei dem sich die vom Opfer zur Hilfe gerufenen Polizist:innen noch mit den Tätern verbrüderten.

Die Gruppe von Männern hatte den Verfolgten zuvor mit „Ausländer raus“-Rufen rassistisch angefeindet, ihn mit dem Tode bedroht und über eine halbe Stunde lang verfolgt. Die Polizei bezweifelt allerdings absurderweise, dass die rassistischen Rufe überhaupt an eine konkrete Person gerichtet waren oder ob sie nicht im Zusammenhang mit einer „Sachverhaltsschilderung einer Begebenheit, die mehr als drei Jahrzehnte zurücklag“ getätigt worden seien. Sie relativierte und entpolitisierte die Tat außerdem weiter, indem sie sie in der Pressemitteilung als „Streitigkeiten zwischen mehreren Personen“ betitelte.

Auch im neuesten Fall H. hat sich die Polizei mal wieder nicht von ihrer neutralen Seite präsentiert: H. wurde noch am selben Abend des Angriffs freigelassen. Er kehrte am nächsten Morgen ausgerechnet mit Dubravko M. zum Tatort zurück, um Betroffene und Anwohner:innen einzuschüchtern. Die Aussagen von Robert H. wurden von der polizeilichen Pressestelle unverändert übernommen, trotz ausreichend zur Verfügung stehender Zeug:innen, die das Geschehen beobachtet hatten.

Ein Pressesprecher der Freiburger Polizei soll außerdem im Kontext der Ermittlungen um H. gesagt haben, dass solche ja auch „entlastend sein könnten“. Mit ihrem Verhalten lässt die Freiburger Polizei besonders betroffene Antifaschist:innen und Anwohner:innen mit ihrer berechtigten Angst vor weiteren Angriffen durch Nazis alleine H. ist bereits in der Vergangenheit mehrmals durch Filmen und Fotografieren von Antifaschist:innen aufgefallen.

Schützenhilfe der Badischen Zeitung

Auch die Badische Zeitung (BZ) relativierte den Angriff von H. am Morgen nach der Tat mit der Aussage, dem Messerangriff sei eine „Provokation vorausgegangen“. Der badische Verlag, dem die Badische Zeitung sowie Der Sonntag angehören, stand bereits im Dezember 2020 in der Kritik, als er gegen Geld einer Sonntags-Ausgabe eine Werbebroschüre der Freiburger AfD beilegte.

In einer Stellungnahme versuchte sich der Verlag mit Verweis auf das „Prinzip der Gleichbehandlung politischer Akteure“ zu entlasten und weigerte sich, der AfD „jeden demokratischen Charakter“ abzusprechen. In einer zweiten Stellungnahme ruderte der Chefredakteur der BZ jedoch zurück: er sei von den Vorwürfen, die BZ verbreite gegen Geld menschenverachtende, rassistische AfD-Propaganda, „schmerzlich“ getroffen, man habe allerdings vor einem Dilemma gestanden. Welches Dilemma das sein soll, ist nicht ersichtlich.

Staat und Nazis

Taten wie die vom 12. Juni sind auf mehreren Ebenen erschütternd: Antifaschist:innen, Ersthelfer:innen und Anwohner:innen werden am hellichten Tage von Nazis mit Pfefferspray oder Waffen angegriffen, was auf erschreckende Weise klar macht, welch sicheres Pflaster Freiburg für die faschistische Szene ist. Und die Tatsache, dass führende AfD-Nazis immer wieder solche Angriffe begehen können und keine schwerwiegenden Sanktionen zu befürchten haben, ist nicht zuletzt auf den Staat zurückzuführen.

Sei es die Justiz, die wiederholt auffällig milde Rechtssprüche gegen gewalttätige Faschist:innen fällt, oder die Polizei, die rechte Gewalttaten relativiert, Betroffene nur unzureichend schützt oder Zeug:innen ignoriert.

Oder sei es die Freiburger Polizei, die durch ihre eigene Beteiligung an der rassistischen Verfolgungsjagd im Stühlinger gezeigt hat,dass sie selbst in rechte Netzwerke verstrickt ist und Rassismus reproduziert, anstatt ihn zu bekämpfen. Die Angriffe vom 12. Juni verdeutlichen erneut, wie Staat und Nazis Hand in Hand arbeiten – auch im, doch eigentlich grünen beschaulichen Freiburg.


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