Warum die „Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ nichts bringen wird – ein Kommentar von Tim Losowski

In Chemnitz kam zusammen, was zusammengehört – Neonazis, rechte Hooligans, PEGIDA und AfD. Wer es bisher nicht sehen wollte, dem springt es heute ins Gesicht: die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist der parlamentarische Arm der faschistischen Bewegung in Deutschland. Als Gegenmittel diskutieren SPD und Grüne nun eine „Beobachtung“ durch den Geheimdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Ein zynisches Lachen kann man sich kaum verkneifen.

Nicht erst seit Chemnitz

[quote]“Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ – „Dubravko Mandic“ [/quote]

Man braucht gar nicht nach Chemnitz zu schauen oder der Agitation des thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zu lauschen, um zu sehen, wo die AfD steht. Ein Blick auf ihr Spitzenduo reicht:

  • Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland stellte sich offen hinter die deutsche Wehrmacht, das Militär Hitlers: „Wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.  Er forderte, endlich Schluss zu machen mit der Beschäftigung um den Hitler-Faschismus, als er die Nazi-Zeit als “Vogelschiss” in “1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnete.
  • Auch die wirklichen Nazi-Positionen der Co-Vorsitzenden Alice Weidel wurden durch das Leak von Emails bekannt. Zur damaligen Bundesregierung sagte sie dort: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“. Solche Aussagen finden sich sonst nur bei Leuten wie den faschistischen „Reichsbürgern“, die von der Weiterexistenz des deutschen Reichs ausgehen.

„Verfassungsschutz“ und AfD – Hand in Hand

Trotz der klaren Signale wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie tauchte nicht im Verfassungsschutzbericht von 2017 auf und selbst jetzt sieht der CSU-Innenminister Seehofer keine Gründe für die „Beobachtung“ der AfD. Vor drei Jahren beriet der aktuelle Präsident des „Verfassungsschutzes“, Hans-Georg Maaßen, sogar die damalige AfD-Chefin Frauke Petry, wie man einer Beobachtung entgehen könnte. Aber wieso stellen sich die Spitzen der deutschen „Inneren Sicherheit“ so offen vor die AfD?

Dafür muss man sich nur anschauen, wofür die „Beobachtung“ von faschistischen Strukturen in der Vergangenheit gedient hat – zu ihrer Finanzierung und Aufbau durch den deutschen Staat!

  • Das erste Verbotsverfahren der NPD scheiterte an „fehlender Staatsferne“ – und zwar weil zu viele V-Männer in der Spitze der NPD saßen. Haben sie ihren Aufbau erschwert? Im Gegenteil. Einer der langjährigsten V-Männer, Wolfgang Frenz, sagte sogar offen: „Ohne das Geld des Verfassungsschutzes hätte die NPD in Nordrhein-Westfalen gar nicht aufgebaut werden können.“
  • Auch der Aufbau der Blood&Honour-Strukturen und des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Deutschland wurde erst durch Staats-Gelder ermöglicht. So erhielt z.B. allein der Nazi Tino Brandt 200.000 D-Mark für den Aufbau des „Thüringer Heimatschutzes“ – aus dem später der NSU hervorging.

Bei der AfD sind diese Versteckspiele und verdeckte Finanzierung gar nicht mehr nötig. Sie wurde bereits von Beginn an von Reichen wie dem ehemaligen Vorsitzenden der Kapitalisten-Vereinigung „Bund Deutscher Industrieller“, Hans-Olaf Henkel, unterstützt. Später flossen Millionen von „unbekannten“ Spendern in die AfD-Wahlkampf-Maschinerie.

Hier würde eine „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz der Partei nicht helfen, sondern an ihrem „bürgerlichen“ Image kratzen. Daran kann aber einem Hans-Georg Maaßen und einem Horst Seehofer nicht gelegen sein, denn die AfD spielt ihre Rolle gerade ganz gut – nämlich die ArbeiterInnen in Deutschland zu spalten. Und diese Spaltung kann den politischen VertreterInnen der Herrschenden in Deutschland nur recht sein.

Die AfD muss beobachtet werden – aber nicht von denjenigen, die Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Beobachten müssen sie die fortschrittlichen Journalisten und antifaschistischen Recherche-Gruppen. Wir sollten bekannt machen, was wirklich hinter ihrer Fassade steckt. Dieses Wissen über die Rolle der AfD kann dann genutzt werden, um unter unseren KollegInnen und NachbarInnen aufzuklären und die AfD in unserem Alltag zu bekämpfen.