Mehr als 10.000 Salafisten und 24.000 radikale Rechte – AfD und NSU kommen nicht vor.
Viel Neues enthält der jährliche Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfS) nicht, der am vergangenen Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin vorgestellt wurde.
Der aus öffentlichen Quellen zusammengestellte Bericht enthält grundsätzlich keine unbekannten Informationen und hält sich selbst auch mit Prognosen und Bewertungen sehr zurück. Lediglich die Mitgliedszahlen der im Bericht genannten Akteure sowie einige Zitate und Berichte werden jährlich aktualisiert.
Zum ersten Mal soll dem Bericht zufolge die Anzahl der in Deutschland lebenden Salafisten mit 10.800 Anhängern über der Marke von 10.000 liegen. Weiter zählt der Verfassungsschutz 24.000 „Rechtsextreme“ und weitere 17.100 sogenannte nicht extreme Reichsbürger. Rund die Hälfte der genannten „Rechtsextremen“ sollen gewaltbereit sein. Hinzu kommen knapp 30.000 angebliche „Linksextreme“, von denen rund 9.000 gewaltorientiert seien (Link).
Viel interessanter ist jedoch, was nicht in dem Bericht steht: Weder die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), noch die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) werden in dem Bericht genannt – letztere lediglich im Zusammenhang mit Protesten gegen sie.
Selbst in einem Kommentar der Tagesthemen wurde dies deutlich kritisiert:
„Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist“, kommentiert @georgrestle vom WDR den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2017. (red) pic.twitter.com/Du9W83ONCk
— tagesthemen (@tagesthemen) July 24, 2018
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