Geheimdienst-Chef Maaßen hat ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mehrfach beraten

Der Chef des deutschen Geheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“ hat sich im Jahr 2015 mehrfach mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen und diese beraten. Dabei soll er ihr unter anderem Tipps gegeben haben, wonach die Partei durch einen Ausschluss des Faschisten Bernd Höcke einer Beobachtung entgehen könnte, die er selbst „nicht wünsche“. Das ist bisher nicht geschehen – und trotzdem fehlt die Partei im letzten Verfassungsschutzbericht.

AfD-Aussteigerin packt aus

Das Treffen wurde durch Aussagen der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber bekannt. Die Petry-Vertraute war einst im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Demnach habe Petry gegenüber ihr mehrfach erwähnt, dass die AfD Glück habe, „mit Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle“.  Nach Dementi durch den VS-Präsidenten bestätigte sie ihre Aussage nochmal mit einer eidesstaatlichen Versicherung.

Petry will doch lieber keine Faschistin sein? – von Thomas Stark

Trozdem keine Beobachtung

Seit den Gesprächen zwischen Maaßen und Petry sind nun 3 Jahre vergangen, doch das verlangte Ausschlussverfahren gegen Höcke wurde nicht erfolgreich abgeschlossen. Stattdessen rückte die Partei nach dem Austritt von Frauke Petry noch weiter nach rechts. Auch über die aktuellen Spitzen der Partei ist mittlerweile bekannt, dass diese offen faschistische Positionen verteidigen.

  • Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland stellte sich offen hinter die deutsche Wehrmacht, das Militär Hitlers: „Wir [haben] das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.  Er forderte, endlich Schluss zu machen mit der Beschäftigung um den Hitler-Faschismus.
  • Auch die wirklichen Positionen der Co-Vorsitzenden Alice Weidel wurden durch das Leak von Emails bekannt. Zur damaligen Bundesregierung sagte sie dort: „Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen“. Solche Aussagen finden sich normalerweise nur bei den faschistischen „Reichsbürgern“, die von der Weiterexistenz des deutschen Reichs ausgehen.

Scheinbar stehen nicht nur der Chef, sondern der ganze Geheimdienst so bekennend hinter der AfD, dass dieser die Partei selbst nach ihrem internen Rechtsruck noch nicht einmal formal beobachten möchte. So kommt die AfD nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht vor – ebensowenig wie der NSU.

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