Über 400 Menschen wurden von einem Holzboot gerettet – in Sicherheit sind sie aber nicht

„Frontex“ heißt die Agentur, deren Personal gerade massiv aufgestockt wurde und unter anderem dafür verantwortlich ist, dass Demonstrierende und PolitikerInnen heute von der „Festung Europa“ sprechen: Es gibt kein Hineinkommen, und viel zu Viele ertrinken. Am gestrigen Morgen rettete jedoch ein Frontex-Einsatz mehr als 450 Menschen das Leben, die in italienischem Gewässer auf einem überfüllten Holzboot unterwegs waren. Doch der italienische Innenminister verweigert die Aufnahme.

Nach Malta oder „noch besser nach Libyen“

Statt Menschenleben zu retten, unterbreitete der faschistische Innenminister Italiens, Matteo Salvini, dem Regierungschef Guiseppe Conte bei einem Telefonat einen Gegenvorschlag: Die Menschen sollten nach Malta, „oder noch besser nach Libyen“, gebracht werden. Nach Libyen, dem Land, aus dem regelmäßig Berichte über Folter, Mord und Misshandlungen an Geflüchteten laut werden – und auch dem Land, mit dem die EU beabsichtigt, in Fragen der Verteilung von Geflüchteten zu kooperieren.

Anlegeplätze sind Glückssache

Der Fall reiht sich ein in vorangegangene Verhandlungen, welches Schiff, mit wie vielen Menschen, am Hafen welchen Staats anlegen dürfe. Sowohl die „Lifeline“ als auch die „Aquarius“ mussten in den vergangenen Wochen mehrere Häfen anfragen, bevor die vielen hundert Menschen an Bord aufgenommen werden konnten.

Salvini selbst leiert immer wieder einen offiziellen Ausbau der Hafensperren an. Das bedeutet konkret, dass eine Diskussion darum, ob Flucht-Überlebende in Italien an Land gehen dürfen, sich erübrigt: Schiffe privater oder internationaler Grenzschutz-Organisationen dürften per se nicht mehr einlaufen.

An Land gehen ist nicht das Ende der Reise

Im aktuellen Fall knüpft Salvini die Frage, ob die 450 Personen an Bord der Rettungsboote italienisches Land betreten dürfen, an eine Bedingung: In einem Brief an Jean-Claude Juncker und Donald Tusk (die Präsidenten der EU-Kommission und des europäischen Rats) erklärte er, den Zutritt dann zu gewähren, wenn gewährleistet sei, dass eine ‚unverzügliche‘ Umverteilung stattfinden werde.