Zeitung für Solidarität und Widerstand

Flucht

Gebrochene Versprechen: Bundesregierung verwehrt bedrohten Personen aus Afghanistan die Einreise

Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 erteilte die Ampelregierung etwa 2.000 Menschen aus Afghanistan Zusagen für eine Einreise nach Deutschland. Seit dem Regierungswechsel wurde fast jede zweite Zusage widerrufen.

Festung Deutschland rüstet auf: Neue Abschiebegefängnisse im Bau

Mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch den Bundestag ist die rechtliche Grundlage für massive Verschärfungen im Asylrecht geschaffen, die praktische Umsetzung folgt. Der Fokus liegt aktuell auf dem Ausbau der dafür benötigter Infrastruktur. Fünf neue Asylzentren werden derzeit geplant und sollen direkt an Grenzpunkten und Flughäfen errichtet werden.