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Sonntag, April 28, 2024
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    Geflüchtetenunterkunft in Lampedusa überfüllt – Deutschland stoppt Aufnahme

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    Tausende Migrant:innen flüchten aktuell auf die Insel Lampedusa. Während die Menschen dort in überfüllten Unterkünften ausharren müssen, setzt Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten aus Italien aus.

    Die italienische Insel Lampedusa ist für viele Geflüchtete ein wichtiger Zufluchtsort auf der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer. Auf der Insel kommen aktuell täglich tausende Menschen an. Der Stadtrat hat deswegen den Notstand ausgerufen und das Rote Kreuz warnt vor einer humanitären Krise.

    Laut dem italienischen Innenministerium wurden seit Beginn des Jahres bereits mehr als 123.800 Geflüchtete registriert. Dem gegenüber hat das Erstaufnahmelager Platz für rund 400 Menschen, aktuell sollen sich mehr als 6000 Menschen dort aufhalten. In der Flüchtlingsunterkunft werden zudem schon seit Jahren menschenunwürdige Zustände kritisiert.

    Viele der Geflüchteten kommen nach Lampedusa von Tunesien aus. Im Juni diesen Jahres schloß die EU deswegen auch ein neues Abkommen mit dem nordafrikanischen Land, insbesondere um die Migration zu begrenzen. Große Verfechterin der Abschottung Europas ist dabei die faschistische Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni.

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    Die deutsche Bundesregierung verfolgt jedoch auch eine Politik der Abgrenzung. So wurde kürzlich ein Programm zur Aufnahme von Migrant:innen aus Italien vom Bundesinnenministerium ausgesetzt. 3.500 Geflüchtete sollten ursprünglich aus Ländern an der europäischen Außengrenze in Deutschland das Asylverfahren durchlaufen. Mehr als die bisher 1.700 übernommenen sollen es aber nicht werden.

    Als Grund dafür wird angeführt, dass Italien Menschen, die nach den sogenannten „Dublin-Regeln“ zurückgeführt werden sollen, nicht mehr aufnehmen würde. Diese Regelung besagt, dass Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst die EU betreten. Wer also zuerst in Italien registriert wurde, dann aber in Deutschland Asyl beantragt, soll zurück nach Italien abgeschoben werden. Italien weigere sich aber aktuell, diese Menschen wieder aufzunehmen.

    Während Deutschland und Italien jeweils versuchen, möglichst wenig Geflüchtete aufnehmen zu müssen, sind allein in den Monaten Januar bis August diesen Jahres bereits 2.096 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Zuletzt kam es im Juni zu einer der größten Bootskatastrophen vor der griechischen Küste, bei der mehr als 600 Menschen ertranken.

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