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Montag, Mai 20, 2024
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    Italien: 5.000€ für Einspruch gegen eigene Abschiebung – sonst Abschiebehaft

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    Die Meloni-Regierung will nun durchsetzen, dass Flüchtlinge fast 5.000 Euro an Kaution aufbringen müssen, wenn sie gegen ihre geplante Abschiebung Einspruch erheben. Dahinter stecken auch Pläne zum Bau von mehr Abschiebelagern.

    Italien schränkt das Asylrecht weiter ein. Wer einen Asylantrag in Italien stellt und abgelehnt wird, weil er aus einem „sicheren Herkunftsland” kommt und dagegen Einspruch einlegt, soll nach Plänen der italienischen Regierung womöglich eine Kaution von 4.938 Euro bezahlen  müssen. Dasselbe gilt für Menschen, die versucht haben sollen, Grenzkontrollen zu umgehen.

    Wer eine Kaution bezahlt, soll nicht in Abschiebehaft kommen, solange die Überprüfung läuft. Damit sollen die Kosten für Unterkunft, Lebensunterhalt und vielleicht auch für die Rückführung im Falle einer Ablehnung gedeckt werden. So steht es in einem kürzlich veröffentlichen Dekret in einem Amtsblatt. Sollte man sich dann „unberechtigterweise“ entfernen, soll die Kaution einbehalten werden.

    Dass kaum jemand der Geflüchteten diesen Betrag zusammenbringen kann, ist klar. Schließlich kommen die meisten mit wenig bis gar keinem Besitz an.

    Meloni verschärft ihre Anti-Flüchtlingspolitik

    Die “Kautionspläne” reihen sich ein in mehrere harte Maßnahmen, die Meloni vor einigen Tagen angekündigt hat. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Maximalzeit für Abschiebehaft um sechs Monate auf eineinhalb Jahre. Des weiteren sollen mehr Abschiebelager errichtet werden, die auch möglichst abseits von stark bewohnten Gegenden sein sollen, damit es nicht mehr zu „weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten [kommt]“.

    In letzter Zeit kamen vor allem auf der Mittelmeerinsel Lampedusa vermehrt Flüchtlinge an. Die harte Bekämpfung der Migration, vor allem übers Mittelmeer, war eines der Hauptthemen, als die faschistische Partei “Fratelli d’Italia” vor einem Jahr an die Regierung kam.

    Auch in Deutschland werden nun immer stärker rechte Positionen von den Regierungsparteien eingenommen.

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