Die international tätige Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” stellt fest, dass saudische Grenzbeamte offenbar systematisch Geflüchtete an der Grenze zum Jemen ermorden. Dafür trägt auch Deutschland die Mitverantwortung: Deutsche Bundespolizisten haben ihre saudischen Kollegen offenbar an europäischen Waffensystemen ausgebildet, obwohl das Innenministerium dies zuletzt dementierte.
„They fired on us like rain” ist der Titel eines Berichts, der die umfassenden Verbrechen an der saudisch-jemenitischen Grenze dokumentiert. Mindestens 655 Menschen soll die Grenzpolizei erschossen haben. Die meisten von ihnen waren Geflüchtete aus Äthiopien. Der Bericht dokumentiert, wie wiederholt aus nächster Nähe Waffengewalt angewandt wurde.
Der Vorwurf von Human Rights Watch: Diese Tötungen geschehen systematisch. Auch schweres Gerüst wie Granatwerfer seien gegen die Geflüchteten eingesetzt worden.
Rolle der Bundespolizei verschleiert
Die Bundesrepublik ist in diese dokumentierten Verbrechen auf mehrerlei Weise verwickelt: Saudi-Arabien wird mit Rüstungsgütern von EADS (heute Airbus) versorgt. Recherchen investigativer Journalist:innen zeigen jedoch, dass Deutschland noch viel unmittelbarer Verantwortung für das brutale Vorgehen gegen die Geflüchteten trägt:
Noch in der vergangenen Woche dementierte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums die Involvierung der Bundespolizei: „Trainingsmaßnahmen speziell für den saudi-arabischen Grenzschutz finden nicht statt, und es haben zu keinem Zeitpunkt Ausbildung oder Trainings der Bundespolizei für den saudi-arabischen Grenzschutz im Grenzgebiet zwischen Saudi-Arabien und Jemen stattgefunden.“ Laut Recherchen, die zuletzt unter anderem das Politmagazin Monitor veröffentlichte, sei diese Aussage zu Teilen schlicht falsch. Bundespolizisten hatten beschrieben, dass sich ihre Ausbildung in Saudi-Arabien ausnahmslos an Grenzbeamte richtete. Das Training sei abgestimmt auf die Lage an der saudisch-jemenitischen Grenze und die europäischen Waffensysteme.
Weitere Menschenrechtsverletzungen
Neben den systematischen Ermordungen von Geflüchteten berichten Überlebende auch von Folter. Die Geflüchteten, insbesondere die Frauen, werden auf ihrer Flucht Opfer sexualisierter Gewalt. Laut Medienberichten nutze der Grenzschutz sexualisierte Gewalt sogar als Mittel, um ihre Gewalt zu rechtfertigen: Überlebende Männer berichten Journalist:innen, dass sie gezwungen wurden, Mädchen zu vergewaltigen.
Außenministerium wartet auf Stellungnahme
Die Außenministerin Baerbock forderte daraufhin die saudische Regierung, zu der sie eine enge wirtschaftspolitische Beziehung pflegt, zur Stellungnahme auf. Über Ermittlungen, die die Rolle des Innenministeriums beleuchten, ist zum aktuellen Zeitpunkt nichts bekannt.
