Die Bundesregierung hat drei neue Gesetzesentwürfe im Bereich der digitalen Überwachung auf den Weg gebracht. Dabei geht es vor allem um KI-gestützte Bildabgleiche und Datenanalysen. Das Überwachungspaket reiht sich ein in zahlreiche aktuelle Maßnahmen der Inneren Aufrüstung.

Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei in Zukunft flächendeckend zum Einsatz von Tasern befugt sein soll. Kritiker:innen warnen vor den schweren, im Zweifelsfall tödlichen Risiken der Elektroschocks, insbesondere bei Personen mit Vorerkrankungen.