Laut dem CDU-Politiker Friedrich Merz würden immer größere Teile der Bundespolizei und der Bundeswehr an die AfD „verloren gehen“. Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bestätigt diese Aussage.
Der führende CDU-Politiker Friedrich Merz geht davon aus, dass immer größere Teile der Gewaltorgane des Staates die faschistische AfD unterstützen: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, so Merz in einem Interview mit der Bild am Sonntag. Die Aussagen stütze er auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss.
Im gleichen Atemzug fordert Merz einen größeren „Rückhalt aus der Politik“, um dieser Entwicklung entgegenwirken zu können. Damit will Merz die CDU weiter nach rechts hin öffnen. Sie soll sich rechte Positionen der Soldaten und Polizisten zu eigen machen.
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Kritik aus der eigenen Partei
Die taktische Offenheit von Friedrich Merz passte derweil anderen konservativen Politikern gar nicht, die seit Jahren versuchen, die Rolle des Faschismus in den Gewaltorganen herunterzuspielen.
Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, erklärte beispielsweise Horst Seehofer (CSU): „Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“
Auch Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) meinte, „Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet“.
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GDP-Vorsitzender sieht ebenfalls rechte Entwicklungen
Im direkten Gegensatz zur Meinung der Verteidigungsministerin stehen die Aussagen des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Er sehe die Notwendigkeit, den „Verfassungspatriotismus“ zu stärken: „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, so der Polizeigewerkschafter.
