Der durch Recherchen der taz im letzten Dezember ins Licht der Öffentlichkeit gerückte rechtsextreme Verein „Uniter“ wurde von einem Verfassungsschützer mitgegründet.

Bisher war lediglich bekannt, dass der Verein von einem ehemaligen Angehörigen der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) geleitet wurde. Nun kommt heraus, dass der Verein von einem baden-württembergischen Verfassungsschützer mitgegründet wurde, der bis 2016 im Vorstand des Vereins tätig war (Link).

Der Verein Uniter organisierte als Erste Hilfe-Kurse getarnte Kampftrainings für ZivilistInnen mit dem erklärten Ziel, sich auf den Tag X vorzubereiten: In der Lesart des Vereins ist das der Moment, in dem sein gewaltsames Eingreifen notwendig sein würde, damit der Staat die „Kontrolle“ über die Situation in Deutschland wieder erlangen könnte.

Der ehemalige Kommado-Soldat André S. alias Hannibal unterwies auch zahlreiche PolizistInnen und aktive oder ehemalige Soldaten im Waffengebrauch. Heute muss er sich wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten. Unter anderem nahm auch Rechtsterrorist Franco A., der mit der erschlichenen Identität eines syrischen Flüchtlings einen Anschlag in Deutschland geplant hatte, an Treffen des Uniter-Vereins teil.

Nicht nur in faschistischen Organisationen spielen Staatsdiener und insbesondere Polizisten und Soldaten eine besondere Rolle. Auch der MAD musste jüngst einräumen, dass aufgrund seiner eigenen Erkenntnisse deutlich mehr Soldaten als bisher bekannt aus der Bundeswehr entlassen worden seien. Die neue Zahl wird mit „etwa zehn“ angegeben und nicht wie zuvor bekannt war, mit vier. Der Bundeswehr-Geheimdienst bearbeitet nach eigenen Angaben momentan 450 Verdachtsfälle im Bereich des „Rechtsextremismus“ (Link).