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Sonntag, April 21, 2024
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    BFHu der Bundespolizei: Weitere Aufrüstung im Inland 

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    Der Chef der Bundespolizei strebt im kommenden Jahr 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) an. Genug Aufgaben sind momentan schon nicht vorhanden.

    Aus einer vertraulichen Diensteinweisung des Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei, Uwe Sieber, geht hervor, dass die Bundespolizei 2023 eine Verdopplung der Beweis- und Festnahmehundertschaften (BFHu) anstrebt. Momentan existieren fünf solcher Einheiten in Deutschland.

    Gegründet wurde die Einheit 1987 nach dem Tod von zwei Polizeibeamten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Bemerkenswerterweise bis heute die einzigen tödlichen Angriffe auf Polizist:innen während einer Demonstration in der Bundesrepublik.

    Die Hundertschaften sind Teil der Bundesbereitschaftspolizei und sollen der Beweissicherung und Festnahme von Tatverdächtigen dienen, insbesondere bei Massenveranstaltungen wie Fußballspielen oder Demonstrationen. In der Realität handelt es sich bei den BFHu um eine Alternative zum Militäreinsatz im Inneren, der in Deutschland nur unter besonderen Umständen erlaubt ist. Mit Maschinenpistolen, Tonfas ( asiatische Schlagstöcke), ballistischer Schutzweste und flammenhemmender Kleidung unterscheidet sich deren Ausrüstung nur in der Farbe. Das quasi-militärische Auftreten vermittelt auf Großveranstaltungen selten ein Gefühl der Sicherheit, sondern in der Regel eine Atmosphäre der Angst.

    Seit Beginn steht die Einheit wiederholt unter scharfer Kritik: Bei Stuttgart 21 verletzte die Einheit mehrere Personen schwer. Gleichzeitig wurden Anschuldigungen laut, dass Agent Provocateurs (meist staatlich beauftragte Lockspitzel) durch ebendiese Einheiten eingesetzt wurden. Bei den G20-Protesten kam es zu schweren Misshandlungen und nicht zu rechtfertigenden Ausschreitungen seitens der Einheit.

    Genau diese Einheit soll nun nach den Plänen Siebers massiv ausgebaut werden. Dies ist umso erstaunlicher vor dem Hintergrund, dass schon heute die Auslastung der Einheiten gering ist und nur wenige Einsätze hat. Gleichzeitig sind wegen der hohen Aufnahmestandards innerhalb der fünf existierenden Hundertschaften einige Stellen gar nicht besetzt. Dementsprechend würde eine Vergrößerung der Einheiten zwingend mit einer Herabsetzung der Standards einhergehen.

    Die Aufrüstung im Innern passt zur ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesrepublik. Während sich der deutsche Imperialismus nach Außen wieder wehrfähig macht, muss er sich gleichzeitig dafür rüsten, die Ordnung auch im Inneren verteidigen zu können. Mit steigender Inflation und Rezession ohne absehbares Ende wird die Regierung mit einer Zunahme von Sozialprotesten und mehr Einsatzmöglichkeiten der BFHu rechnen müssen.

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