Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, fordert die Bundesländer auf, mehr Abschiebehaftplätze bereit zu stellen. Grund für seine Beschwerde ist ein leichter Rückgang von Abschiebungen im laufenden Jahr.
„Nur“ 20.996 Abschiebungen
Die 20.996 Abschiebungen, die es vom Januar bis Oktober 2019 gab, reichen Romann nicht – schließlich durfte seine Behörde 2018 ca. 1.000 Menschen mehr als in diesem Jahr abschieben. Seiner Meinung nach stellten die Bundesländer zu wenige Abschiebehaftplätze zur Verfügung. Denn: “Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig.” Für die Flüge sei die Bundespolizei zuständig, für die Haftplätze die Länder.
Romann‘s Durst nach Abschiebungen
Dieter Romann würde gerne möglichst viele der 248.000 Menschen in deutschen Gefängnissen sehen, damit sie auch da sind, wenn sie abgeschoben werden sollen. Er ist es leid, dass Abschiebeflüge nicht starten, weil die Menschen die abgeschoben werden sollen, nicht aufzufinden sind. Wen wundert es? Doch Romann interessiert die Rechtslage anscheinend genauso wenig wie das Schicksal der Menschen. Etwa die Hälfte der 248.000 Menschen dürfte er gar nicht mitzählen, denn der Staat hat ihnen eine sogenannte Duldung ausgesprochen. Romann scheint dies nicht zu interessieren.
Über 3.000 Geflüchtete verhinderten letztes Jahr ihre Abschiebung durch Widerstand.
Was tun gegen Abschiebungen?
Tausende Geflüchtete nehmen die Sache selbst in die Hand und machen es vor. Sie verhindern ihre und die Abschiebung anderer. Zeitgleich gibt es viele politische Organisationen und Bündnisse, die bei Abschiebungen Proteste organisieren und Menschen, die Geflüchtete bei sich zuhause verstecken.
Am Beispiel von Alassa Mfoupon kann man sehen, wie Widerstand erfolgreich sein kann. Doch ohne die Beseitigung der Fluchtursachen wird es immer weiter Menschen geben, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.
