Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.
Nur etwas über drei Wochen hat das BAMF gebraucht, um die Abschiebung des Kameruner Alassa Mfouapon anzuordnen. Am 21. Dezember 2018 war dieser aus Italien nach Deutschland zurückgekehrt, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Doch schon am 14. Januar 2019 wurde die Behandlung des Antrags in Deutschland abgelehnt und erneut eine Abschiebung nach Italien angeordnet – mit Zustimmung der italienischen Seite. Ein ungewöhnlich schneller Vorgang. Gegen die Abschiebung wurde eine Anordnung auf aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt.
Derweil gibt es für Mfouapon neue Hoffnung. So hat laut Rechtsanwaltsbüro Roland Meister das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Mitte Januar eine Abschiebung in einem ähnlichen Fall abgelehnt. Der Flüchtling I.E., der mit Alassa Mfouapon ebenfalls Sprecher der Geflüchteten von Ellwangen war, darf damit nicht nach Italien abgeschoben werden. Der ‘Freundeskreis Alassa’ wertet dies als “konkreten Erfolg gegen die Dublin III-Abschiebepraxis.”
In einer Antwort der baden-würthembergischen Landesregierung auf eine Anfrage der AfD zu Alassa Mfouapon wurden außerdem schwerwiegende Vorwürfe gegen Mfouapon zurückgewiesen. So lägen keinerlei Untersuchungen der „Rädelsführerschaft“ gegen ihn wegen der Auseinandersetzungen in dem Flüchtlingslager in Ellwangen vor. Außerdem sei er am 21. Dezember 2018 rechtmäßg eingereist. In einem Artikel der BILD-Zeitung hatte das Innenministerium noch das Gegenteil behauptet.
Der Freundeskreis Alassa wertet diese Antwort als „Niederlage“ für die AfD. Dazu erklärt Adelheid Gruber, Sprecherin des Freundeskreises Alassa: „Ein besonderer Dorn im Auge ist der AfD offensichtlich, dass Alassa M. inzwischen von einer breiten Solidaritätsbewegung gestärkt wird, die sich unter anderem in über 23.000 Unterstützern der Online-Petitionen des “Ellwangen Appell” (change.org/alassa) sowie „Alassa Alarm! Abschiebung droht!“ (openPetition) ausdrückt und sich grundsätzlich gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik richtet. Unerträglich ist es für die AfD wohl auch, dass Alassa M. nicht nur dafür kämpft, in Deutschland bleiben zu können, sondern sich mit Herz und Verstand dafür einsetzt, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden. Dass diese ganze Solidarität in einer weltanschaulichen Bandbreite von religiösen bis zu vom Kommunismus überzeugten Menschen getragen wird, geht der AfD über ihren Horizont.“
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