Und warum auch in Deutschland Autokonzerne die Nase vorn haben – ein Kommentar von Anton Dent.

Als „großer amerikanischer Straßenbahnskandal“ wird die systematische Zerstörung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in über 40 US-amerikanischen Städten zwischen den Jahren 1930 und 1960 bezeichnet. Unter der Leitung des Automobilhersteller General Motors (GM) hatte ein Kartell damals reihenweise Verkehrsunternehmen aufgekauft, um anschließend die Straßenbahnstrecken still zu legen. Durch das so provozierte mangelhafte Angebot an öffentlichem Nahverkehr sollten die Amerikaner dazu angeregt werden, auf das Auto umzusteigen. In den 30 Jahren der konspirativen Tätigkeit mehrerer Automobil- und Ölkonzerne sank die Zahl der Straßenbahnfahrzeuge in den USA von 37.000 auf 5.300. General Motors, Standard Oil und Firestone wurden wegen krimineller Verschwörung verurteilt. Die Strafe belief sich auf ganze 5.000 Dollar.

Heute wie damals

Heute sind Automobilhersteller und Ölkonzerne noch immer führende Industriesparten in den USA, noch immer ist ihnen der öffentliche Personennahverkehr ein Graus, und noch immer versucht man, diesen zugunsten des Autoverkehrs zu bekämpfen. Heute werden allerdings andere Mittel dafür benutzt, heute bedient man sich legaler Methoden wie dem Lobbyismus, auch wenn Geld und Macht hierbei immer noch die wichtigsten Waffen darstellen.

Die Milliardärs-Brüder Charles und David Koch etwa sind Gründer der Organisation „Americans for Prosperity“ (AFP), einer rechts-konservativen Interessensvertretung, die unter anderem für den Aufbau der Tea-Party-Bewegung mit verantwortlich ist. Zwei der wichtigsten Streitfelder der AFP sind die Bekämpfung der Bekämpfung des Klimawandels, wie eben auch der Kampf gegen die Straßenbahn. Die Kochs sind Eigentümer von „Koch-Industries“ und verdienen ihr Geld v.a. mit Öl und Asphalt.

Wahlkampf gegen Ausbau des Nahverkehrs

Zu Beginn des Jahres haben die Wähler der Stadt Nashville gegen ein Bauprojekt gestimmt, welches das öffentliche Verkehrsangebot massiv ausgeweitet hätte. Fünf Milliarden Dollar hätte dieses Projekt gekostet. Anführer der Wahlkampagne gegen dieses Bauvorhaben war die finanzstarke AFP. Diese stellte z.B. einen Datenservice zur Verfügung, der es den Wahlkämpfern ermöglichte, Wähler ausfindig zu machen, die potentiell ihren Ideen zugeneigt waren. So hat das von den Koch-Brüdern finanzierte und unterstützte Anti-ÖPNV-Lager 42.000 Anrufe getätigt und an 6.000 Türen geklopft. Ähnliches spielte sich auch in einigen anderen Städten der USA ab.

Die Hauptargumente der Gegner des Nahverkehrsausbaus sind die Themen Steuerverschwendung sowie der Appell an den amerikanischen Freiheitsgedanken. Der Staat solle seinen Bürgern nicht vorschreiben, wie und womit sie zu fahren hätten. Dies sei unamerikanisch.

Deutsche Autoindustrie: Eine kriminelle Vereinigung

Deutschland, Autoland

Auch in Deutschland werden öfter ähnliche Argumente ins Feld geführt, wenn irgendwo der Ausbau von öffentlichem Personennahverkehr politisch verhindert werden soll. Die Berliner FDP beispielsweise protestierte stark gegen den Ausbau einer Straßenbahnlinie, da diese zu Lasten des individuellen Nahverkehrs gehe. Eine Lobbyorganisation oder einen Think-Tank jedoch, der systematisch ÖPNV-Projekte sabotiert, scheint es in Deutschland nicht zu geben.

Dafür haben wir jedoch hier bei uns mit der DB ein Schienenverkehrsunternehmen, das seit seiner Umstrukturierung im Jahr 1994 immer wieder für den Schienenverkehr und den eigenen Unternehmenserfolg ungünstige Entscheidungen getroffen hat. Seit 1994 kamen drei von fünf Vorstandsvorsitzenden der DB aus dem Management der Daimler AG, einem der großen Automobilhersteller Deutschlands. Der selbe Konzern hat auch heute noch 2 ehemalige ranghohe Manager im Bahnbeirat sitzen, dem Beratergremium des DB-Vorstandes.

Ebenso wie in den USA ist die Autoindustrie das Herz der deutschen Volkswirtschaft. Die Bundesregierung zeigte in der Vergangenheit immer wieder ihre Parteinahme für VW, Daimler und Co. – wie man es auch bei ihrer Politik rund um den sogenannten Diesel-Gate-Skandal beobachten kann. Eine Politik zu Gunsten des Schienenverkehrs ist also auch in Deutschland trotz aller umweltfreundlichen Versprechungen nicht zu erwarten.