Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn KommunistInnen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Er fand bisher größtenteils parallel zum NSU-Prozess im selben Sitzungssaal statt.

Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und SympathisantInnen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch das Militär zu entgehen. Viele ihrer Mitglieder und SympathisantInnen sind seitdem auch in Europa politisch aktiv geblieben.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung).

Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die zehn Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern. Den zehn AktivistInnen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe. Nach wie vor sitzen vier der zehn Angeklagten in Untersuchungshaft. Vor drei Wochen wurde zuletzt Haydar B. nach 3 Jahren und 3 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen.

Die Broschüre wurde bereits im Juni von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München
Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)
2018. Brosch. A4. 31 S.
2,- Euro
zu beziehen über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe

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