Bundeskanzlerin zu Besuch bei Spaniens Ministerpräsident, während Spanien und Italien Rettungsschiffe behindern

Das Rettungsschiff „Aquarius“ hat 141 Geflüchtete von zwei Holzbooten im Mittelmeer gerettet. Hierbei handelte es sich um den ersten Einsatz des Schiffs seit einer tagelangen Irrfahrt durch das Mittelmeer im Juni, nachdem Italien die Einfahrt in seine Häfen verhindert hatte. Nun macht Italiens Innenminister Salvini erneut die Häfen für die Seenotretter dicht: Die „Aquarius“ werde „sicher nicht in einem italienischen Hafen anlegen“, so der Politiker der neofaschistischen Lega in einem Radiointerview.

Die „Aquarius“, die Einsätze für die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ fährt, ist neben der „Open Arms“ zur Zeit das einzige zivile Rettungsschiff, das im Mittelmeer Geflüchtete in Seenot rettet. Während die „Aquarius“ die geretteten Menschen jedoch nicht nach Italien bringen darf, hindert Spanien die „Open Arms“ am Auslaufen: Nach einer Routineinspektion habe das Schiff am Freitag zunächst die Erlaubnis erhalten, seine Reise fortzusetzen, so der Gründer der Hilfsorganisation „Proactiva Open Arms“, Oscar Camps. Als das Schiff jedoch bereits außerhalb der Bucht von Algeciras war, sei es angewiesen worden, in den Hafen zurückzukehren, wo es jetzt „ohne weitere Information“ festliege.

Nach Einschätzung der „Organisation für Migration“ (IOM) ist die Zahl der Toten bei der Flucht über das Mittelmeer in diesem Jahr „alarmierend“ angestiegen. Sie lag Anfang Juli bei 1.405. Der Monat Juni sei der tödlichste seit fünf Jahren gewesen.

Während die EU-Staaten die Seenotrettung im Mittelmeer jetzt fast vollständig unterbinden, empfing Spaniens Ministerpräsident Sanchez Bundeskanzlerin Merkel in einer Finca in seinem Urlaubsdomizil an der Costa de la Luz. Merkel lobte bei dem Besuch in einer Pressekonferenz ein Abkommen mit Spanien, das es möglich macht, an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Geflüchtete innerhalb von 48 Stunden nach Spanien zurückzubringen, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Deutschland wolle laut Merkel zudem die Anstrengungen Spaniens unterstützen, den steigenden Zustrom von MigrantInnen von Marokko über das Mittelmeer nach Europa „einzudämmen“. Das bisherige „Dublin“-System, nach dem derjenige Staat für eine/n MigrantIn zuständig sei, in dem sie/er zuerst den Boden der EU betreten habe, bezeichnete Merkel als „nicht funktionsfähig“. Stattdessen müsse ein „faires Verteilsystem“ gefunden werden. Man müsse zudem mit den Herkunftsländern sprechen, Schleppern und Schleusern „das Handwerk legen“ sowie Abkommen über „Rückführungen“ schließen.

Marokko hat Medienberichten zufolge in den vergangenen Tagen indes hunderte MigrantInnen in den Küstenregionen aufgegriffen und ins Landesinnere abtransportiert. Laut Angaben der marokkanischen Behörden handele es sich um 1.600 bis 1.800 Menschen. Marokkanische Menschenrechtler sprechen von „illegalen Deportationen“.