Der Mann behinderte durch Auslösen eines Polizeieinsatzes die Berichterstattung durch das ZDFAm gestrigen Donnerstag kam es zu Ausschreitungen auf der Pegida-Demonstration gegen den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden. Dort berichtete das ZDF-Journal „Frontal 21“ und wurde prompt durch einen pöbelnden Mitdemonstranten der Pegida-Gruppe an der Berichterstattung gehindert. Dies löste einen Polizeieinsatz aus, bei dem die ReporterInnen für eine gute Dreiviertelstunde von ihrer Arbeit abgehalten wurden – für Ilka Brecht (Moderation „Frontal 21“) eine klare Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei. Nun hat sich gezeigt, dass der Pegida-Demonstrant, der durch seine Provokation für den Einsatz verantwortlich war, ein Tarifbeschäftigter des LKA ist.

LKA-Beschäftigter „im Urlaub“

Die Information, dass der Mann mit Deutschlandhut, den das Frontal 21-Team gefilmt hatte, beim LKA beschäftigt ist, leitete das Landeskriminalamt an das Bundesinnenministerium weiter. Er sei als Privatperson auf der Demonstration anwesend gewesen, über mögliche Konsequenzen werde sich das Amt beraten. Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte zwar den mangelnden Anstand des Mitarbeiters seines Ressorts, betonte sogleich aber das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Aktive Unterbindung der Berichterstattung durch die Polizei?

Nun muss sich die Dresdner Polizei gegen Anschuldigungen behaupten, die Berichterstattung der Pegida-Demonstration durch die Ermittlung gegen die ReporterInnen absichtlich behindert zu haben. Der Polizeisprecher Dresdens, Thomas Geither, wies diese Vorwürfe zurück. Allerdings räumte er ein, dass sich natürlich auch unter PolizistInnen Pegida-AnhängerInnen befänden.

Mittlerweile soll eine Anzeige gegen die Polizei bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vorliegen.

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