Meuthen will „rigoros“ vorgehen gegen den Verein, der den Slogan „AfD wählen“ propagiert

Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ ist angeblich vollkommen unabhängig. Aus freien Stücken hatten sie zu Zeiten von Wahlkämpfen im ganzen Bundesland Werbeveranstaltungen organisiert und sogar eine Gratis-Zeitschrift in Druck gegeben, das „Extrablatt“. Auch wurde der Wahlkampf durch Plakate und Werbevideos unterstützt. Dabei liege es dem Verein am Herzen „bewusst parteipolitisch ungebunden“ zu bleiben – auch die AfD zeigte sich von jeder neuen Wahlkampfunterstützung vollkommen überrascht.

Illegale Wahlkampffinanzierung?

Es ist nicht verboten, dass ein Verein oder jegliche Organisation sich aus bloßer Überzeugung entscheidet, Wahlkämpfe zu finanzieren. Zugegeben, die AfD profitierte von der Arbeit des Vereins wohl in noch nie dagewesenem Ausmaß. Und so sieht sie sich dem Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung ausgesetzt, denn es scheint unglaubwürdig, dass die Partei jedes Mal wieder gänzlich ahnungslos von den umfangreichen Unterstützungen blieb. Die Kosten für die Kampagnen schätzte der FOCUS im vergangenen Jahr auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. 

Die AfD hat sich bereits rechtlich beraten lassen und den Klageprozess gegen den Verein eingeleitet. In dem Schreiben und aus öffentlich gewordenem Schriftverkehr wird die Motivation deutlich: Es soll möglichst glaubhaft der Vorwurf illegaler Wahlkampffinanzierung und Absprachen abgewehrt werden.

Anonyme Spender und Freundschaften

Dubios erscheint die Arbeit des Vereins aus verschiedenen Gründen: Zum Einen bediente sich der Verein bei Plakatwerbungen mit dem Slogan „AfD wählen“ an Designs, die erstaunlich nah an denen der AfD-Wahlplakate waren. Des Weiteren ist die Summe der anonymen (Schatten-)Spenden an den unabhängigen Verein hoch. Und zuletzt ist der Bundestagsverwaltung aufgefallen, was Meuthen nun auch öffentlich machte: Er sei zwar mit dem Chef der Schweizer Werbeagentur, die für den Verein arbeitet, gut befreundet, abgesprochen sei die Werbung deswegen aber noch längst nicht.

Bei dieser Werbeagentur aus der Schweiz handelt es sich um die „Goal AG“. Sie steht in enger Verbindung zum Unterstützer-Verein, so eng, dass beide sich einen Briefkasten bei einer Büro-Agentur teilen. Auch war es Alexander Segert, Goal AG-Chef, der Zehntausende für Diskussionsrunden zwischen der österreichischen faschistischen FPÖ und der AFD sponserte.