Klage

Hauptstadtzulage vor Gericht: Sozialarbeiter:innen in Berlin klagen

Die sogenannte Hauptstadtzulage hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Trotz der Zusicherung des Senats gehen Beschäftigte bei freien Trägern und Hochschulen leer aus. Mehrere Sozialarbeiter:innen ziehen nun vor Gericht. 

Strafantrag gegen deutsche Regierung und Konzerne wegen Beihilfe zum Völkermord

Ein Kollektiv von Anwält:innen hat einen Strafantrag gegen führende deutsche Politiker:innen und Unternehmensführer:innen aus der Rüstungsindustrie gestellt – wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Bei einer Pressekonferenz in Berlin ging es auch um die Hürden, die der deutsche Staat bereithält, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.