„De-Cix“ hat Klage gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst eingeleitet. Das Unternehmen betreibt den größten Internetknoten der Welt.

Ja, die totale Online-Überwachung ist ziemlich real. Sie funktioniert durch das direkte Anzapfen des ungefilterten Datenstroms an sogenannte Internetknoten. Z.B. hört der BND bis heute den größten Internetknoten der Welt in Frankfurt am Main ab. Die Betreiberfirma „De-Cix“ hat deshalb nun Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Man wolle nicht länger „Komplize“ sein – so Klaus Landefeld, ein Mitglied im Aufsichtsrat von De-Cix.

Die Daten werden vom BND über ein sogenanntes „Y-Stück“ abgeleitet, das an die Glasfaserkabel der Internetknoten angeschlossen ist. Darin befindet sich ein Prisma, welches das durchgeleitete Licht bricht und in ein eigenes Glasfaserkabel des BND lenkt. Mittels des Lichts werden die Daten transportiert und der Geheimdienst erhält somit eine vollständige Daten-Kopie.

Dies geschieht schon seit Jahren aufgrund einer Anordnung durch das Bundesinnenministerium (BMI). Für die deutsche Geheimdienstarbeit ist diese Totalüberwachung zentral: sie verschafft ihr einen Wissensvorsprung und damit eine bessere Position gegenüber verbündeten Geheimdiensten, welche die Informationen bekommen. So ist im Zuge des NSA-Skandals herausgekommen, dass der amerikanische Geheimdienst die abgesaugten Daten ebenfalls erhält.

Beim Anzapfen werden aber nicht nur die Auslandskommunikation, sondern auch der Datenstrom innerhalb Deutschlands abgehört. Laut der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, weist der Filter zum Herausfiltern deutscher Kommunkation dabei „erhebliche systemische Defizite“ auf.

Die Anwälte der Bundesregierung bemühen sich trotz allem darum, das große Abhören aufrecht zu erhalten. An diesem Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.