Tausende Menschen demonstrieren in München gegen Mietwucher

Mehr als 10.000 Protestierende sollen es am Ende gewesen sein, die am vergangenen Samstag in der Münchener Innenstadt unter dem Motto „#ausspekuliert“ für bezahlbaren Wohnraum demonstriert haben. Auf Plakaten und Transparenten konnte man unter anderem Sprüche wie „Wohnst du noch oder suchst du schon?“, „Immobilienhaien die Zähne ziehen – wir bleiben!“ und „3.000 Euro Miete, ihr habt doch eine Meise!“ lesen (Link).

Im Mittelpunkt der Demonstration standen die immer höher steigenden Mieten in München. Im Aufruf des Bündnisses aus fast 90 MieterInnengemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien kritisierten die Initiatoren „die zügellose Gier der Investoren“, welche „Mieter zu Spekulationsobjekten“ mache. Die Demonstration fand rund einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl statt.

Derweil lobte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem parallel zur Demonstration stattfindenden CSU-Parteitag in München die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zum Thema Wohnen. Damit habe man bereits die richtigen Antworten auf die Wohnungsnot gegeben, so Seehofer. Hier nannte er etwa das Baukindergeld, die Förderung der Städte und die Mieterschutznovelle. Ein vergleichbares Programm für Wohnungsausbau und Mieterschutz habe es in Deutschland noch nie zuvor gegeben, bekräftigte Seehofer.

Die Demonstration fand kurz vor dem am kommenden Freitag stattfindenden „Wohngipfel“ der Bundesregierung statt. „Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“, sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Sie bekräftigte das Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen noch in dieser Legislaturperiode zu bauen. An dem Gipfel sollen neben Bund, Ländern und Kommunen auch VertreterInnen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Mieterbunds, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft teilnehmen (Link).