„Die Alten bekommen Geld von Kindern Anderer.“ – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiß, wie man polarisiert. In einem Debattenbeitrag für das Magazin Focus legte er seinen Vorschlag dar, kinderlose Beschäftigte in Zukunft höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu lassen als Eltern. Um angesichts der Bevölkerungsentwicklung die Renten bis 2050 zu sichern, müsse man „buchstäblich mehr ansparen – bei der privaten Vorsorge ebenso wie beim Aufbau einer Demografie-Reserve – und dabei Eltern abhängig von der Zahl ihrer Kinder von der Einzahlung befreien“, so Spahn, der im selben Beitrag auch für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung Stellung plädierte.
Spahn bewirbt sich beim anstehenden CDU-Parteitag im Dezember um die Nachfolge Angela Merkels als Parteivorsitzender. Bereits seit einigen Jahren wird er als Unionspolitiker gehandelt, der das rechtskonservative politische Spektrum in Deutschland wieder stärker an die Partei binden könnte. Sein bevölkerungspolitischer Vorstoß, Kinderreichtum staatlich zu fördern, dürfte vor diesem Hintergrund seiner weiteren Profilbildung dienen. Von einer Erhöhung der Unternehmeranteile an den Sozialbeiträgen ist bei ihm hingegen keine Rede.
Unterstützung erhielt Spahns Vorschlag aus Union und FDP: „Bitte lieber heute als morgen umsetzen. Denn unsere Gesellschaft und unsere Sicherungssysteme funktionieren nur mit Kindern”, sagte der CDU-Finanzpolitiker Sepp Müller.
FDP-Fraktionsvize Katja Suding wandte lediglich ein, eine unterschiedliche Belastung von Kinderlosen und Eltern dürfe nicht zu einer insgesamt höheren Abgaben-Belastung führen: „Die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es überfällig, dass der Staat die Menschen entlastet und ihnen endlich mehr von ihrem selbst verdienten Geld lässt – übrigens nicht nur den Eltern, sondern allen”, sagte Suding.
Gewerkschaften und Sozialverbände hingegen lehnten den Vorschlag ab: Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, wies darauf hin, dass bereits heute Kinderlose im Gegensatz zu Eltern beim Pflegeversicherungsbeitrag einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen.
Spahn legte unterdessen in der Bild-Zeitung nach: „Eltern mit Kindern müssen in der Sozialversicherung mehr entlastet werden. Sie ziehen für uns alle die Beitragszahler von morgen groß.“
