Die Staatsanwaltschaft sieht keine Anzeichen für eine Straftat bei Jens Spahns Maskendeals. Dass sich die Politik für die Interessen der kapitalistischen Unternehmen einsetzt, ist im Kapitalismus Teil des Plans. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, unterstützt seinen Parteikollegen Friedrich Merz: Dessen Stadtbild-Aussagen würden ganz falsch verstanden und von Linken instrumentalisiert werden. Merz und andere Rassist:innen wissen aber ganz genau, welche Wirkung ihre Aussagen entfalten sollen. – Ein Kommentar von Mohannad Lamees.