In der CDU findet derzeit ein Machtkampf um den Parteivorsitz statt. Wer sich durchsetzt, könnte nächster Bundeskanzler werden. Ich habe Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Armin Laschet und Jens Spahn einmal miteinander verglichen: Wie konzernnah sind sie? Wie stehen sie zur Frage von Migration und Rassismus? Und was denken sie über die Sozialpolitik? – Ein Kommentar von Tim Losowski
Mitte Februar kündigte die aktuelle Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, an, sich bald zurückziehen zu wollen. Schon kurz darauf schossen die ersten Kandidaten aus der Deckung. Wer Parteivorsitzender wird, hat sehr gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur und damit auch Bundeskanzler zu werden. Denn die CDU ist – auch nach mehrfachen Einbrüchen – noch immer bundesweit die stärkste Partei.
Wer könnte also bald Kanzler sein? Und unterscheiden sich die Kandidaten? Der Kurz-Check:
Wirtschaft & Konzernnähe
Die CDU ist eine Partei des Großkapitals – das zeigt sich auch bei ihrem Spitzenpersonal. So haben alle Kandidaten eine Karriere als Lobbyisten hinter sich.
Norbert Röttgen war 2007 kurz davor, Hauptgeschäftsführer beim wichtigsten Kapitalistenverband Deutschlands, dem „Bundesverband der Deutschen Industrie“ werden. Gleichzeitig wollte er aber Abgeordneter im Bundestag bleiben. Das war dann selbst dem BDI zu heiß – Röttgen trat die Stelle nicht an.
Armin Laschet, der im Team mit Jens Spahn als Stellvertreter antritt, agitierte 2012 gegen die „Energie-Planwirtschaft“ und setzte sich in den letzten Jahren beim Kampf um den Hambacher Forst für den Kohlekonzern RWE ein – Polizeigewalt inklusive.
Jens Spahn gründete 2006 selbst eine Lobby-Agentur für Medizin- und Pharmaunternehmen, die Beratungsfirma Politas. Heute ist er Gesundheitsminister. Sein Mann, der Journalist Daniel Funke, ist Chef-Lobbyist von Hubert Burda Media.
Friedrich Merz hat so viele Lobbyistentätigkeiten hinter sich, dass man sie gar nicht einzeln aufzählen kann. Eine der wichtigsten ist dabei sicherlich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die – im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet – unter anderem für Privatisierung kämpft. Zudem war er Deutschland-Chef des größten Vermögensverwalters der Welt, der Fondsgesellschaft “BlackRock”.
Sozialpolitik
Alle Kandidaten stehen selbst finanziell gut da. Für die Masse der Bevölkerung aber fordern sie Kürzungen oder ein “weiter so”.
Ganz vorne dabei ist der Multi-Millionär Friedrich Merz, der selbst zwei Flugzeuge besitzt. Schon im Jahr 2000 forderte er eine Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre. Im Jahr 2004 sprach er sich dafür aus, den Kündigungsschutz zunächst für ältere ArbeiterInnen und später für alle komplett abzuschaffen. Zudem forderte er eine Senkung der Hartz IV-Sätze: etwas zwischen von 132 bis 278 € im Monat sei völlig ausreichend.
Ähnlich Jens Spahn: Anfang März 2018 widersprach Spahn in einem Interview der Behauptung, dass ohne die Tafeln Menschen in Deutschland hungern müssten. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Eine Petition, die ihn aufforderte, selbst einmal einen Monat von Hartz IV zu leben, lehnte der Mann, der selber mehr als 10.000€ im Monat vom Steuerzahler erhält, ab.
Auch Armin Laschet und Robert Röttgen haben in den Ankündigungen ihren Kandidatur quasi nichts zu den brennenden Problemen und Nöten von heute gesagt: hohe Mieten, unsichere Arbeit, steigende Preise für Strom uvam. Für sie steht die “Wirtschaft” im Vordergrund.
Rassismus und Migration
Als Friedrich Merz seine Kandidatur vor einigen Tagen erörterte, fragte ein Journalist vom Spiegel: “Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?” Merz antwortet dazu: „Die Antwort ist: Ja.“. Punkt. – Ein klares Zeichen in Richtung der FaschistInnen: Ihr tötet Menschen, wir setzten eure Forderungen um.
Merz ist ein früher Vorkämpfer des heutigen Rechtsrucks. Schon 2000 hat er den Begriff der „deutschen Leitkultur“ populär gemacht. Im gleichen Jahr erklärte er im AfD-Stil: “Wir haben Probleme mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.” Er ist ein besonders rechter Hardliner, erklärte letztes Jahr: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt“.
Doch auch die anderen stehen klar rechts. Armin Laschet, der sich gern anti-rechts gibt, erklärte beispielsweise zum Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“, dass das Buch seiner Meinung nach ein wichtiger Diskussionsbeitrag sei und Sarrazin „kein Rechtsradikaler“. Heute wissen wir, dass Sarrazins Buch, das im Bertelsmann-Verlag vertrieben wurde, ideologische Saat für den AfD-Sieg legte.
Sein Unterstützer Jens Spahn ist sowieso bekannt für seine wiederkehrenden Anti-Flüchtlings-Aussagen, verbreitet sogar Fake-News, um gegen sie zu hetzen.
Und auch der scheinbar moderate Norbert Röttgen erklärte zuletzt: „Von Ordnung der Migration kann nicht die Rede sein“ – Damit meint er umgekehrt, dass es mehr Abschottung und mehr Abschiebung braucht.
Egal, wer es wird
Wir können also sehen: zwischen den Kandidaten gibt es vor allem nur Graustufen – alle stehen im Dienste von Konzernen und wollen offen rechte Positionen noch mehr nach außen tragen. Bei so vielen gleichen Positionen ist es auch kein Wunder, dass alle z.B. Teil der deutschen Elite-Vereinigung „Atlantikbrücke“ sind.
In den kommenden Wochen werden wir in den kapitalistischen Medien sicherlich immer wieder mit unbedeutenden Details über die kleinen Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten bombardiert werden. Alle werden erklären, dass es um eine “strategische Ausrichtung” und eine “Richtungsentscheidung” gehe. Und wir bekommen ein “Demokratie-Theater” aufgeführt. Doch das ist Unfug: Alle Kandidaten sind sich einig in verschärfter Ausbeutung, Kapitaltreue und weiterem Rechtsruck. Eine eigene Alternative für die multinationale ArbeiterInnenklasse muss also schnell her.
