Morgens noch warnte Jens Spahn im Frühstücksfernsehen vor privaten Feiern – abends traf sich der Gesundheitsminister im Oktober 2020 kurz vor dem Lockdown mit 12 Kapitalist:innen in Leipzig. Den Gästen wurde die Aufforderung übermittelt, jeweils 9.999€ an Spahns Wahlkreis zu spenden – damit die Spenden unerkannt bleiben. Es ist der zweite Lobbyismus-Fall, der bei CDU-Spitzenpolitikern in dieser Woche bekannt wird.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich laut dem Spiegel kurz vor dem zweiten Lockdown im Oktober 2020 bei einem hochkarätigen Abendessen in Leipzig mit zwölf weiteren Personen getroffen.
Spahn steht nun wegen zweierlei in der Kritik. Zum einen hatte er am selben Tag im Frühstücksfernsehen noch betont, dass Corona-Infektionen hauptsächlich bei Feiern oder ähnlichem in geschlossenen Räumen stattfänden – um dann am Abend selbst an einer solchen Feier teilzunehmen. Einen Tag später wurde Spahn übrigens positiv getestet.
Zum anderen soll sein Leipziger Gastgeber zuvor die 12 geladenen Unternehmer:innen aufgefordert haben, für Spahns Bundestagswahlkampf in seinem Wahlkreis im Münsterland zu spenden, wie die Bild berichtete.
9.999€
Solche Spendengelder können auf verschiedenste Arten gesammelt werden – auch so, dass die Spender:innen anonym bleiben. Bei allen Spendengeldern, die einen Wert von 10.000€ nicht überschreiten, muss der:die Spender:in nicht angegeben werden.
Im Fall von Spahns Abendessen, wurden die Gäste aufgefordert, nur 9.999€ zu spenden, denn dadurch müssen sie sich nicht zu erkennen geben. Bis heute sind die Anwesenden des Exlusiv-Dinners mit dem Bundesgesundheitsminister nicht bekannt.
CDU im Lobby-Modus
Es ist der zweite Fall, mit dem die CDU in der vergangenen Woche Schlagzeilen machte. Zuvor war die Abgeordneten-Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein – Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – aufgehoben worden, um Korruptionsermittlungen gegen ihn zu ermöglichen.
Er hatte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im März 2020 ein Angebot über Corona-Schutztextilien an die Bundesregierung vermittelt. Deswegen laufen Ermittlungen wegen eines Korruptionsverdachts. Bei den aktuellen Vorwürfen geht es um eine mutmaßliche Provision von 660.000 Euro, gezahlt an die Firma „Tectum Holding GmbH“. Nüßlein selbst ist der einzige Gesellschafter dieses Unternehmens.
Der Vertrag kam zustande, sei aber bis heute nicht vollständig abgewickelt worden. Laut BMG zahlte das Ministerium auch bislang keine Provision. Nüßlein pausiert inzwischen sein Amt als Fraktionsvize.
