Bundestagsabgeordnete, die zwischen Wirtschaft und Ministerien vermitteln, sind in den Parlamenten der BRD an der Tagesordnung. Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein haben jedoch ein ungewohnt hohes Ausmaß: 660.000 Euro sollen an ein Textilunternehmen gegangen sein, dessen einziger Gesellschafter der CSU-Politiker Nüßlein ist. Nun laufen Ermittlungen.

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hatte nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im März 2020 ein Angebot über Corona-Schutztextilien an die Bundesregierung vermittelt. Deswegen laufen Ermittlungen wegen eines Korruptionsvorwurfs. Bei den aktuellen Vorwürfen geht es um eine mutmaßliche Provision von 660.000 Euro, gezahlt an die Firma „Tectum Holding GmbH“. Nüßlein selbst ist der einzige Gesellschafter dieses Unternehmens.

Der Vertrag kam zustande, sei aber bis heute nicht vollständig abgewickelt worden. Laut BMG zahlte das Ministerium auch bislang keine Provision. Nüßlein pausiert inzwischen sein Amt als Fraktionsvize.

Forderung nach transparentem Lobbyregister

Neben den konkreten Vorwürfen gegen Nüßlein und dem Verlangen nach Aufklärung werden auch Forderungen nach mehr Transparenz im gesamten deutschen Lobby-System laut. Der Fall um Nüßlein konnte beispielsweise nur aufgrund von steuerlichen Ermittlungen aufgedeckt und öffentlich werden. Der Abgeordenete hätte die Summe nicht angeben müssen, solange er sie sich nicht hatte auszahlen lassen.

Eine zwangsläufige Forderung bleibt deswegen ein – durch die Öffentlichkeit einsehbares – Lobbyregister. Im Oktober 2020 wurde eine geplante Bundestagsabstimmung zum Lobbyregister jedoch kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen, wie der Blog abgeordnetenwatch.de berichtete. Grund war eine Blockade innerhalb der Bundesregierung: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte scharfe Kritik an den lückenhaften Transparenz-Vorschlägen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert.

Bis heute liegt kein erneuter Gesetzesentwurf vor. Abgeordnetenwatch-Autorin Clara Helmig urteilt jedoch schon jetzt hart über die diskutierten Maßnahmen: „Noch ist offen, ob sich SPD und Union beim Lobbyregister einig werden. Klar ist aber schon jetzt: Der große Wurf bleibt aus. Zwar zeichnen sich kleine Fortschritte in Richtung mehr Transparenz ab, doch diese werden durch die vielen Ausnahmen und Sonderregelungen stark relativiert. Die offensichtlich politisch gewollten Lücken im Register werden Lobbyist:innen systematisch nutzen. Ein Großteil der Lobbytätigkeiten bliebe im Geheimen.“


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